SchriftlicheFragen

Frage: „Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über potenzielle Unregelmäßigkeiten bei der Restrukturierung der Steinhoff International Holdings AG vor, bspw. bezüglich einer möglichen Unterlassung einer Abfindung für die Aktionäre beim Delisting vor? Antwort durch Staatssekretär Dr. Florian Toncar am 12. Oktober 2023: Die Beantwortung der Frage in Bezug auf ein konkretes Unternehmen kann – nach sorgfältiger [...]

Frage: Inwiefern sind die aktuellen Haushaltsentwürfe von Italien (https://www.ft.com/content/b956c3cb-fd81-43a6-a0e3-3ebf4ec1bd8b) und Frankreich (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/frankreich-bleibt-europas-schuldenkoenig-130-milliarden-eurodefizit19207490.html) nach Erkenntnissen der Bundesregierung mit den EU-Fiskalregeln (SWP, etc.) vereinbar und inwiefern präjudizieren diese eine entsprechende Reform der EU-Fiskalregeln?“ Antwort durch Staatssekretär Dr. Florian Toncar am 05. Oktober 2023: Frankreich und Italien haben im September ihre aktuellen Haushaltsentwürfe im Rahmen des nationalen [...]

Frage: Wie war es der Bundesregierung angesichts der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen möglich, die im Hafen von Mukran lagernden 60 Kilometer Rohre eines russischen Unternehmens, die ursprünglich für die Gasleitung Nordstream 2 vorgesehen waren, zu erwerben bzw. sie für die von der Deutschen ReGas GmbH & Co KGaA geplante Flüssiggasleitung zwischen dem künftigen LNG-Terminal [...]

(Schriftliche Frage Nr. 250 und Nr. 251 für den Monat Juli 2023) Frage: 1. „Wie viele gemeldete Fälle hinsichtlich Verlustverrechnungsbeschränkung des 20 Absatz 6 Satz 5 Einkommensteuergesetz gab es insgesamt in 2021 (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?“, 2. „In wie vielen Fällen wurde der Verlusthandel durch Verlustverrechnungsbeschränkung des 20 Absatz 6 Satz 5 Einkommensteuergesetz fehlerhaft [...]