(Schriftliche Frage Nr. 452 und 453 für den Monat Juli 2024) Frage 452: Hat die Bundesregierung einen Überblick über die Auswirkungen durch die geplante Abschaffung der Steuerklassenkombination III/V auf die Leistungstabelle für das Arbeitslosengeld, und wenn ja welche Effekte werden erwartet? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 6. August 2024: Die Überführung der [...]
(Schriftliche Fragen Nr. 06-336+337 für den Monat Juni 2024) Frage: Wie häufig hat die Bundesregierung – sofern sie Hawala-Banking aktiv genutzt bzw. Zahlungsempfängern Hawala-Gebühren erstattet hat – die Gebühren erstattet (bitte nach den 13 Fällen mit dem höchsten Transaktionsvolumen aufschlüsseln und das gesamte Transaktionsvolumen angeben)? und: Welchen Zahlungsempfängern hat die Bundesregierung, sofern Sie Hawala-Banking [...]
(Schriftliche Frage Nr. 06/282 für den Monat Juni 2024) Frage: Ist die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 06/0 97 auf Bundestagsdrucksache 20/11887, ob die Bundesregierung Hawala-Banking benutzt ("Die Bundesregierung nutzte seit Beginn der Wahlperiode keine Hawala-Geldsysteme zum Transfer von Projektmitteln nach Afghanistan."), so zu verstehen, dass die Bundesregierung sowohl vor als auch [...]
(Schriftliche Frage Nr. 06/087 für den Monat Juni 2024) Frage: Wie wird vor dem Hintergrund, dass die Organe der Bundesregierung zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan das sog. Hawala Banking ( www.bild.de/politik/inland/baerboch-zahltfuer-kriminelles-hawala-banking-664dd96e1e258259cdd3281a) benutzen, verhindert, dass über den Finanzintermediär ein Missbrauch in Form von Terrorismusfinanzierung o. Ä. erfolgt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Niels Annen, MdB [...]
(Schriftliche Frage Nr. 5/369 für den Monat Mai 2024) Frage: Inwiefern hat die Bundesregierung Einfluss auf Institutionen genommen, damit diese die Europawahl bewerben? Antwort von Mahmut Özdemir (Bundesministerium des Innern und für Heimat) vom 10. Juni 2024: Die Bundesregierung tritt – auch öffentlichkeitswirksam – für eine hohe Beteiligung bei der Europawahl 2024 ein, um [...]
