(Schriftliche Frage Nr. 70 für den Monat Februar 2024) Frage: Welche Erkenntnisse über die Beweggründe und Initiatoren der Einfügung des Artikels 6 b Absatz 5aa in die Verordnung (EU) Nr. 269/214 vom 23. Juni 2023, die die Umwandlung von ADRs/GDRs in dahinterliegende russische Aktien ermöglichte, liegen der Bundesregierung vor und welche Rolle spielte die [...]
(Schriftliche Frage Nr. 69 für den Monat Februar 2024) Frage: Welche Erkenntnisse über Anzahl und wertmäßiges Volumen der Beantragung und Genehmigung der Umwandlung von ADRs/GDRs bei der Bundesbank liegen der Bundesregierung bezugnehmend auf das WD-Gutachten (WD 4 - 3000 - 003/24, Kap. 22 auf S.9 und Kap. 1.3 auf S.7) vor? Antwort des Parlamentarischen [...]
(Schriftliche Frage Nr. 586 für den Monat Januar 2024) Frage: Sollten die Schulden, welche die EU-Kommission für den Coronawiederaufbaufonds aufgenommen wurden und von den EU-Mitgliedstaaten nach festen Regeln über zusätzliche Eigenmittelabführungen an die EU getilgt werden sollen, nach Auffassung der Bundesregierung, ähnlich der Auffassung des Stabilitätsrates (Stabilitätsrat, Stellungnahme vom 14. Dezember 2020 zur Einhaltung [...]
(Schriftliche Frage Nr. 585 für den Monat Januar 2024) Frage: Welcher Umsetzungsbedarf besteht nach Ansicht bzw. Kenntnis der Bundesregierung nach Finalisierung der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Änderungen des präventiven und korrektiven Arms, etc.), beispielsweise bezüglich der „unabhängigen nationalen finanzpolitischen Institutionen“ (vgl. EU-Sachstand vom 16. Januar 2024, Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes [Europäische Fiskalregeln] [...]
(Schriftliche Frage Nr. 640 für den Monat Januar 2024) Frage: Inwiefern wäre es nach Erkenntnissen der Bundesregierung möglich die Target-2- Forderungen der Bundesbank zu „monetarisieren“ und sie, ähnlich Devisenreserven, in Aktien, Gold oder andere Vermögenswerte anzulegen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 7. Februar 2024: TARGET-Forderungen entstehen bei der systeminternen Verrechnung von [...]
