(Schriftliche Frage 07/0010)

Frage:

Hält die Bundesregierung eine Evaluierung – analog Risikomanagement – des Programms "Demokratie leben" für erforderlich, um Vorkommnisse, wie geschehen beim Bundesverband "Trans BVT", (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/transverbanddistanziert-sich-von-mordaufrufen/), künftig zu vermeiden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 10. Juli 2025:

„Demokratie leben!" wird seit der 1. Förderperiode durch wissenschaftlich unabhängige Institute evaluiert. Dies gilt auch für die aktuelle 3. Förderperiode. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die neue Bundesregierung eine unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung veranlassen. Auf Basis der Ergebnisse werden weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geprüft.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den Bundesverband Trans* e. V. unmittelbar nach Bekanntwerden der Äußerungen zur Stellungnahme aufgefordert. Der Verband hat sich öffentlich und deutlich von jeglicher Form von Gewalt distanziert und klargestellt, dass die Äußerungen nicht im Auftrag des Bundesverband Trans* e. V. erfolgten und in keiner Weise die Position oder Perspektive des Verbands darstellen [https://www.bundesverband-trans.de/statement-ausserungeneine_rehemaligen-mitarbeiter_in/]. Die betreffende Person ist seit dem 1. Februar 2025 nicht mehr für den Bundesverband Trans* e. V. tätig.