Schriftliche Fragen

(Schriftliche Frage für den Monat März 2023) Frage Plant die Bundesregierung, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in die Lage zu versetzen, zukünftig Prospekte für Wertpapiere auch einer inhaltlichen Überprüfung des Geschäftsmodells des Wertpapiers und der [...]

(Schriftliche Frage für den Monat März 2023) Frage Wann soll die vom Bundesfinanzminister angekündigte neue Zentralbehörde gegen Geldwäsche entstehen, und mit welchem Personalaufwuchs rechnet die Bundesregierung (bitte auch die Mehraufwendungen angeben)? Antwort des Parlamentarischen [...]

(Schriftliche Frage für den Monat März 2023) Frage Welche Steuervergünstigungen werden im Einzelnen seit 2020 im Bereich Migration für die verschiedenen Einwanderergruppen, insbesondere bei der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer, gewährt, und mit welchen geschätzten [...]

(Schriftliche Frage für den Monat Februar 2023) Frage Ist der Bundesregierung bekannt bzw. hat sie konkrete Hinweise darauf, wer im September 2022 mit mehreren Sprengungen Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines verübt hat, und hat [...]

(Schriftliche Frage für den Monat Februar 2023) Frage: Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Giralgeld- bzw. Buchgeldschöpfung der Geschäftsbanken? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 10. Februar 2023 Die Buchgeldschöpfung durch Geschäftsbanken [...]

(Schriftliche Frage den Monat Februar 2023) Frage: Wie viele Unternehmen in Deutschland haben die mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz vom 19. Oktober 2022 eingeführte Inflationsprämie bisher [...]

(Schriftliche Frage für den Monat Februar 2023) Frage Unterfallen nach der Rechtsanwendungspraxis der Bundesregierung die Tatbestände für die Nichtgewährung der Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen nach § 35c Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes auch [...]

(Schriftliche Frage Nr. 333 für den Monat Januar 2023) Frage: Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, die am 31. Januar 2023 ablaufende Frist für die Grundsteuererklärung mit Blick auf die immer noch millionenfachen ausstehenden [...]

(Schriftliche Frage den Monat Januar 2023) Frage War der Krieg nach Auffassung der heutigen Bundesregierung gegen die Bundesrepublik Serbien 1998/1999 resp. der Kosovokrieg nach Erkennt- nissen der Bundesregierung völkerrechtswidrig (https://taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!51658 40//; https://mondediplomatique.de/artikel/!5584 546/; https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/200 [...]

(Schriftliche Frage für den Monat Januar 2023) Frage Welche Erkenntnisse über die Motivation der deutschen und der ukrainischen Regierung bei der Aushandlung der Minsker Vereinbarungen (https://ukraine-nachrichten.de/ma%C3%9Fnahmenkomplex-umsetzung-minsker-vereinbarungen_ 4202) – insbesondere hinsichtlich der Absicht, der diese [...]

(Schriftliche Frage für den Monat Januar 2023) Frage Welche Verluste aus Staats- und Unternehmensanleiheankäufen, Zinserhöhungen und sonstigen Geschäften des Eurosystems bzw. seiner Mitglieder sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu erwarten (www.welt.de/finanzen/article242717 209/Notenbanken-EZB-und-Fed-drohen-Verluste- von-Hunderten-Milliarden.html), und [...]

(Schriftliche Frage für den Monat Januar 2023) Frage Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche ökonomischen und fiskalische Auswirkungen einer gewaltsamen Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran auf die (Welt-)Wirtschaft (Energiepreise, Konjunktur, [...]

(Schriftliche Frage vom 28. November 2022) Frage Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Steuermehreinnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein, sollte das Jahressteuergesetz in der vorliegenden Form ohne weitere Änderungen beschlossen werden? Antwort der [...]

Schriftliche Frage vom 25. November 2022) Frage Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch das Unterstützungsvolumen jeglicher Bereiche im Verantwortungsbereich der Bundesregierung für das Ahrtal ist, und wie erfolgt die Finanzierung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. [...]

(Schriftliche Frage Nr. 588 für den Monat Oktober 2022) Frage: Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wenn ja, in welchem Umfang, in Deutschland sogenannte Cum-Fake-Geschäfte betrieben werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom [...]

(Schriftliche Frage Nr. 587 für den Monat Oktober 2022) Frage: Liegen der Bundesregierung neue Erkenntnisse hinsichtlich des Aufenthaltsortes von Jan Marsalek seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache [...]

Frage Wie viel Windstrom aus der Nordsee wird nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Nor- wegen zwischengespeichert, und wie viel dieses zwischengespeicherten Windstroms in Norwegen wurde ins deutsche Netz zurückgeleitet (bitte pro Frage die [...]

(Schriftliche Frage Nr. 586 für den Monat November 2023) Frage Wie bewertet die Bundesregierung – u. a. vor dem Hintergrund der massiven Warnungen des European Systemic Risk Board (ESRB) vor sich simultan materialisierenden Risiken [...]

Frage Sieht die Bundesregierung den über EU-Schulden fremdfinanzierten NGEU (Wiederaufbaufonds NextGenerationEU) als das geeignete Instrument an, um EU respektive Euro-Ländern, die den Zugang zu den Kapitalmärkten verloren haben oder denen dies droht, die „notwendige“ [...]