Schriftliche Fragen

(Schriftliche Frage Nr. 575 für den Monat Oktober 2023) Frage: Hat die Bundesregierung Analysen darüber angestellt, welche möglichen ökonomischen und fiskalischen Auswirkungen drei gleichzeitige Kriege zwischen dem „Westen“ auf der einen und Russland, Iran [...]

(Schriftliche Frage Nr. 10/587 vom 31. Oktober 2023) Frage Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der KfZ-Versicherungsschutz bei Unfällen mit Ukrainern bzw. ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland für die jeweiligen Unfallbeteiligten geregelt, und in welchen [...]

(Schriftliche Frage Nr. 586 für den Monat November 2023) Frage Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Bundesbank im Rahmen der PSPP- und PEPP-Staatsanleiheankaufprogramme des Eurosystems angekaufte Staatsanleihen bis Endfälligkeit erhalten hat, und wenn [...]

(Schriftliche Frage Nr. 575 für den Monat Oktober 2023) Frage: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche ökonomische und fiskalische Auswirkungen eines Öl- und/oder Gasembargos der Staaten der OPEC+ bzw. der Staaten des Forums [...]

Frage: „Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über potenzielle Unregelmäßigkeiten bei der Restrukturierung der Steinhoff International Holdings AG vor, bspw. bezüglich einer möglichen Unterlassung einer Abfindung für die Aktionäre beim Delisting vor? Antwort durch Staatssekretär Dr. [...]

Frage: Inwiefern sind die aktuellen Haushaltsentwürfe von Italien (https://www.ft.com/content/b956c3cb-fd81-43a6-a0e3-3ebf4ec1bd8b) und Frankreich (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/frankreich-bleibt-europas-schuldenkoenig-130-milliarden-eurodefizit19207490.html) nach Erkenntnissen der Bundesregierung mit den EU-Fiskalregeln (SWP, etc.) vereinbar und inwiefern präjudizieren diese eine entsprechende Reform der EU-Fiskalregeln?“ Antwort durch Staatssekretär [...]

Frage: Wie war es der Bundesregierung angesichts der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen möglich, die im Hafen von Mukran lagernden 60 Kilometer Rohre eines russischen Unternehmens, die ursprünglich für die Gasleitung Nordstream 2 vorgesehen waren, [...]

(Schriftliche Frage Nr. 250 und Nr. 251 für den Monat Juli 2023) Frage: 1. „Wie viele gemeldete Fälle hinsichtlich Verlustverrechnungsbeschränkung des 20 Absatz 6 Satz 5 Einkommensteuergesetz gab es insgesamt in 2021 (bitte nach [...]

(Schriftliche Frage für den Monat Juli 2023) Frage Ist die im Gesetzestext verankerte Evaluation zur Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Absatz 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes für Termingeschäfte ab dem Jahr 2021 nach zwei Jahren [...]

(Schriftliche Frage Nr. 606 für den Monat Juni 2023) Frage: In welchem Umfang gibt es nach Erkenntnis der Bundesregierung sogenannte „Off Ledger Bank Accounts“ im deutschen Finanzsystem? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar [...]

(Schriftliche Frage für den Monat Mai 2023) Frage Was sind die wesentlichen Gründe im Einzelnen dafür, dass das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen [...]

(Schriftliche Frage Nr. 390 für den Monat Mai 2023) Frage: Was sind die wesentlichen Gründe im Einzelnen dafür, dass bisher kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Katar abgeschlossen worden ist, insbesondere keines auf dem Gebiet der Steuern [...]

(Schriftliche Frage für den Monat Mai 2023) Frage Wann plant die Bundesregierung die jeweilige Kabinettbefassung mit den Gesetzgebungsvorhaben SteuerG-E I (Wettbewerbsfähigkeit stärken), SteuerG-E II (Modernisierung/Fairness), zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung, zum Zukunftsfinanzierungsgesetz [...]

(Schriftliche Frage für den Monat März 2023) Frage Plant die Bundesregierung, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in die Lage zu versetzen, zukünftig Prospekte für Wertpapiere auch einer inhaltlichen Überprüfung des Geschäftsmodells des Wertpapiers und der [...]

(Schriftliche Frage für den Monat März 2023) Frage Wann soll die vom Bundesfinanzminister angekündigte neue Zentralbehörde gegen Geldwäsche entstehen, und mit welchem Personalaufwuchs rechnet die Bundesregierung (bitte auch die Mehraufwendungen angeben)? Antwort des Parlamentarischen [...]

(Schriftliche Frage für den Monat März 2023) Frage Welche Steuervergünstigungen werden im Einzelnen seit 2020 im Bereich Migration für die verschiedenen Einwanderergruppen, insbesondere bei der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer, gewährt, und mit welchen geschätzten [...]

(Schriftliche Frage für den Monat Februar 2023) Frage Ist der Bundesregierung bekannt bzw. hat sie konkrete Hinweise darauf, wer im September 2022 mit mehreren Sprengungen Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines verübt hat, und hat [...]

(Schriftliche Frage für den Monat Februar 2023) Frage: Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Giralgeld- bzw. Buchgeldschöpfung der Geschäftsbanken? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 10. Februar 2023 Die Buchgeldschöpfung durch Geschäftsbanken [...]

(Schriftliche Frage den Monat Februar 2023) Frage: Wie viele Unternehmen in Deutschland haben die mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz vom 19. Oktober 2022 eingeführte Inflationsprämie bisher [...]

(Schriftliche Frage für den Monat Februar 2023) Frage Unterfallen nach der Rechtsanwendungspraxis der Bundesregierung die Tatbestände für die Nichtgewährung der Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen nach § 35c Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes auch [...]