Hier finden Sie meine „Schriftlichen Fragen“ samt Antworten an die Bundesregierung.
Target-2-Forderungen durch Bundesbank „monetarisieren“
(Schriftliche Frage Nr. 640 für den Monat Januar 2024) Frage: Inwiefern wäre es nach Erkenntnissen der Bundesregierung möglich die Target-2- Forderungen der Bundesbank zu „monetarisieren“ und sie, ähnlich Devisenreserven, in Aktien, Gold oder andere [...]
Berechnung steuerliche Mindereinnahmen wenn Grundfreibetrag 2024 von 11.604 Euro auf 15.000 Euro
(Schriftliche Frage Nr. 418 für den Monat Dezember 2023) Frage: Hat die Bundesregierung Berechnungen angestellt, wie hoch die jährlichen steuerlichen Mindereinnahmen, nach Steuerarten getrennt, bei einer Erhöhung des Grundfreibetrages 2024 von 11.604 Euro auf [...]
Berechnung steuerliche Mindereinnahmen wenn Grundfreibetrag 2024 von 11.604 Euro auf 16.000 Euro
(Schriftliche Frage Nr. 417 für den Monat Dezember 2023) Frage: Hat die Bundesregierung Berechnungen angestellt, wie hoch die jährlichen steuerlichen Mindereinnahmen ( nach Steuerarten getrennt) bei einer Erhöhung des Grundfreibetrages 2024 von 11.604 Euro [...]
Wie viele Identifikationsnummern nach § 139b der Abgabenordnung wurden im Zeitraum 2014 bis 2023 jährlich neu ausgestellt?
(Schriftliche Frage Nr. 415 für den Monat Dezember 2023) Frage: Wie viele Identifikationsnummern nach § 139b der Abgabenordnung wurden im Zeitraum 2014 bis 2023 jährlich neu ausgestellt und wie viele wurden seit ihrer Einführung [...]
Steuerliche Mindereinnahmen im Falle der Einführung eines 12.000 Euro Steuerfreibetrags für Rentner
(Schriftliche Frage Nr. 416 für den Monat Dezember 2023) Frage: Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen steuerlichen Mindereinnahmen, nach Steuerarten getrennt, im Falle der Einführung eines 12.000 EuroSteuerfreibetrags für Rentner mit [...]
Nachträgliche „Feststellung“ einer außergewöhnlichen Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse
(Schriftliche Frage Nr. 683 für den Monat November 2023) Frage: Inwiefern würde nach Erkenntnissen der Bundesregierung die nachträgliche „Feststellung“ einer außergewöhnlichen Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse aufgrund kumulativer Krisen, wie vom schwarz-roten Senat von [...]
Annektierung von Essequibo durch Venezuela
(Schriftliche Frage Nr. 11-684 für den Monat November 2023) Frage: Inwiefern beträfe nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Annexion von Essequibo durch Venezuela die Sicherheitsinteressen der NATO und/oder EU (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/venezuela-will-teilevon-nachbarland-guyana-annektieren-19321226.html; amerika21.de/2023/11/266992/venezuela-guyana-spannungenverschaerft; amerika21.de/analyse/266301/guayana-operationsbasisnato)? Antwort des Parlamentarischen [...]
Risiken des Schattenbankensektors für die Finanzstabilität
(Schriftliche Frage Nr. 682 für den Monat November 2023) Frage: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Risiken des Schattenbankensektors für die Finanzstabilität und die entsprechenden Off-Balancesheet-Aktivitäten deutscher Banken vor, und welchen Handlungsbedarf sieht sie [...]
Wertpapieraufkauf und Veräußerung der Bundesbank im Rahmen der PSPP- und PEPP vom Eurosystem
Schriftliche Frage Nr. 083 für den Monat November 2023 Frage: Wurde nach Erkenntnis der Bundesregierung gemäß ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 10/586 („Eine aktive Veräußerung von Wertpapieren ist sowohl im APP als auch [...]
Wirtschaftliche und fiskalische Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine
(Schriftliche Frage Nr. 10/574 für den Monat Oktober 2023) Frage Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche ökonomische und fiskalische Auswirkungen eines Öl- und/oder Gasembargos der Staaten der OPEC+ bzw. der Staaten des Forums [...]
Ökonomische und fiskalische Auswirkungen drei gleichzeitiger Kriege zwischen dem „Westen“ auf der einen und Russland, Iran sowie China auf der anderen GallerieÖkonomische und fiskalische Auswirkungen drei gleichzeitiger Kriege zwischen dem „Westen“ auf der einen und Russland, Iran sowie China auf der anderen
Ökonomische und fiskalische Auswirkungen drei gleichzeitiger Kriege zwischen dem „Westen“ auf der einen und Russland, Iran sowie China auf der anderen
(Schriftliche Frage Nr. 575 für den Monat Oktober 2023) Frage: Hat die Bundesregierung Analysen darüber angestellt, welche möglichen ökonomischen und fiskalischen Auswirkungen drei gleichzeitige Kriege zwischen dem „Westen“ auf der einen und Russland, Iran [...]
KfZ-Versicherungsschutz bei Unfällen mit Ukrainern
(Schriftliche Frage Nr. 10/587 vom 31. Oktober 2023) Frage Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der KfZ-Versicherungsschutz bei Unfällen mit Ukrainern bzw. ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland für die jeweiligen Unfallbeteiligten geregelt, und in welchen [...]
Bundesbank im Rahmen des PSPP- und PEPP-Staatsanleiheankaufprogramm
(Schriftliche Frage Nr. 586 für den Monat November 2023) Frage Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Bundesbank im Rahmen der PSPP- und PEPP-Staatsanleiheankaufprogramme des Eurosystems angekaufte Staatsanleihen bis Endfälligkeit erhalten hat, und wenn [...]
Fiskalische Auswirkungen eines Öl- und/oder Gasembargos gegen Israel oder gegen den „Westen“
(Schriftliche Frage Nr. 575 für den Monat Oktober 2023) Frage: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche ökonomische und fiskalische Auswirkungen eines Öl- und/oder Gasembargos der Staaten der OPEC+ bzw. der Staaten des Forums [...]
Potenzielle Unregelmäßigkeiten bei der Restrukturierung der Steinhoff International Holdings AG
Frage: „Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über potenzielle Unregelmäßigkeiten bei der Restrukturierung der Steinhoff International Holdings AG vor, bspw. bezüglich einer möglichen Unterlassung einer Abfindung für die Aktionäre beim Delisting vor? Antwort durch Staatssekretär Dr. [...]
Vereinbarkeit der Haushaltsentwürfe von Frankreich und Italien mit den EU-Fiskalregeln
Frage: Inwiefern sind die aktuellen Haushaltsentwürfe von Italien (https://www.ft.com/content/b956c3cb-fd81-43a6-a0e3-3ebf4ec1bd8b) und Frankreich (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/frankreich-bleibt-europas-schuldenkoenig-130-milliarden-eurodefizit19207490.html) nach Erkenntnissen der Bundesregierung mit den EU-Fiskalregeln (SWP, etc.) vereinbar und inwiefern präjudizieren diese eine entsprechende Reform der EU-Fiskalregeln?“ Antwort durch Staatssekretär [...]
LNG-Terminal – Kauf von Nordstream 2 Röhre
Frage: Wie war es der Bundesregierung angesichts der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen möglich, die im Hafen von Mukran lagernden 60 Kilometer Rohre eines russischen Unternehmens, die ursprünglich für die Gasleitung Nordstream 2 vorgesehen waren, [...]
Lagerung der Deutschen Goldbestände
(Schriftliche Frage 16 im August 2023) Frage: Hat die Bundesregierung die deutschen Goldreserven in den letzten Jahren gegenüber der Deutschen Bundesbank thematisiert (bezüglich Rückholung, Bedeutung, Bewertung etc.), und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und [...]
Evaluation zur Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Absatz 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes für Termingeschäfte
(Schriftliche Frage für den Monat Juli 2023) Frage Ist die im Gesetzestext verankerte Evaluation zur Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Absatz 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes für Termingeschäfte ab dem Jahr 2021 nach zwei Jahren [...]