Schriftliche Fragen

(Schriftliche Frage Nr. 415 für den Monat Dezember 2023) Frage: Wie viele Identifikationsnummern nach § 139b der Abgabenordnung wurden im Zeitraum 2014 bis 2023 jährlich neu ausgestellt und wie viele wurden seit ihrer Einführung [...]

(Schriftliche Frage Nr. 416 für den Monat Dezember 2023) Frage: Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen steuerlichen Mindereinnahmen, nach Steuerarten getrennt, im Falle der Einführung eines 12.000 EuroSteuerfreibetrags für Rentner mit [...]

(Schriftliche Frage Nr. 683 für den Monat November 2023) Frage: Inwiefern würde nach Erkenntnissen der Bundesregierung die nachträgliche „Feststellung“ einer außergewöhnlichen Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse aufgrund kumulativer Krisen, wie vom schwarz-roten Senat von [...]

(Schriftliche Frage Nr. 11-684 für den Monat November 2023) Frage: Inwiefern beträfe nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Annexion von Essequibo durch Venezuela die Sicherheitsinteressen der NATO und/oder EU (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/venezuela-will-teilevon-nachbarland-guyana-annektieren-19321226.html; amerika21.de/2023/11/266992/venezuela-guyana-spannungenverschaerft; amerika21.de/analyse/266301/guayana-operationsbasisnato)? Antwort des Parlamentarischen [...]

(Schriftliche Frage Nr. 682 für den Monat November 2023) Frage: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Risiken des Schattenbankensektors für die Finanzstabilität und die entsprechenden Off-Balancesheet-Aktivitäten deutscher Banken vor, und welchen Handlungsbedarf sieht sie [...]

Schriftliche Frage Nr. 083 für den Monat November 2023 Frage: Wurde nach Erkenntnis der Bundesregierung gemäß ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 10/586 („Eine aktive Veräußerung von Wertpapieren ist sowohl im APP als auch [...]

(Schriftliche Frage Nr. 10/574 für den Monat Oktober 2023) Frage Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche ökonomische und fiskalische Auswirkungen eines Öl- und/oder Gasembargos der Staaten der OPEC+ bzw. der Staaten des Forums [...]

(Schriftliche Frage Nr. 575 für den Monat Oktober 2023) Frage: Hat die Bundesregierung Analysen darüber angestellt, welche möglichen ökonomischen und fiskalischen Auswirkungen drei gleichzeitige Kriege zwischen dem „Westen“ auf der einen und Russland, Iran [...]

(Schriftliche Frage Nr. 10/587 vom 31. Oktober 2023) Frage Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der KfZ-Versicherungsschutz bei Unfällen mit Ukrainern bzw. ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland für die jeweiligen Unfallbeteiligten geregelt, und in welchen [...]

(Schriftliche Frage Nr. 586 für den Monat November 2023) Frage Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Bundesbank im Rahmen der PSPP- und PEPP-Staatsanleiheankaufprogramme des Eurosystems angekaufte Staatsanleihen bis Endfälligkeit erhalten hat, und wenn [...]

(Schriftliche Frage Nr. 575 für den Monat Oktober 2023) Frage: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche ökonomische und fiskalische Auswirkungen eines Öl- und/oder Gasembargos der Staaten der OPEC+ bzw. der Staaten des Forums [...]

Frage: „Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über potenzielle Unregelmäßigkeiten bei der Restrukturierung der Steinhoff International Holdings AG vor, bspw. bezüglich einer möglichen Unterlassung einer Abfindung für die Aktionäre beim Delisting vor? Antwort durch Staatssekretär Dr. [...]

Frage: Inwiefern sind die aktuellen Haushaltsentwürfe von Italien (https://www.ft.com/content/b956c3cb-fd81-43a6-a0e3-3ebf4ec1bd8b) und Frankreich (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/frankreich-bleibt-europas-schuldenkoenig-130-milliarden-eurodefizit19207490.html) nach Erkenntnissen der Bundesregierung mit den EU-Fiskalregeln (SWP, etc.) vereinbar und inwiefern präjudizieren diese eine entsprechende Reform der EU-Fiskalregeln?“ Antwort durch Staatssekretär [...]

Frage: Wie war es der Bundesregierung angesichts der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen möglich, die im Hafen von Mukran lagernden 60 Kilometer Rohre eines russischen Unternehmens, die ursprünglich für die Gasleitung Nordstream 2 vorgesehen waren, [...]

(Schriftliche Frage Nr. 250 und Nr. 251 für den Monat Juli 2023) Frage: 1. „Wie viele gemeldete Fälle hinsichtlich Verlustverrechnungsbeschränkung des 20 Absatz 6 Satz 5 Einkommensteuergesetz gab es insgesamt in 2021 (bitte nach [...]

(Schriftliche Frage für den Monat Juli 2023) Frage Ist die im Gesetzestext verankerte Evaluation zur Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Absatz 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes für Termingeschäfte ab dem Jahr 2021 nach zwei Jahren [...]

(Schriftliche Frage Nr. 606 für den Monat Juni 2023) Frage: In welchem Umfang gibt es nach Erkenntnis der Bundesregierung sogenannte „Off Ledger Bank Accounts“ im deutschen Finanzsystem? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar [...]

(Schriftliche Frage für den Monat Mai 2023) Frage Was sind die wesentlichen Gründe im Einzelnen dafür, dass das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen [...]

(Schriftliche Frage Nr. 390 für den Monat Mai 2023) Frage: Was sind die wesentlichen Gründe im Einzelnen dafür, dass bisher kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Katar abgeschlossen worden ist, insbesondere keines auf dem Gebiet der Steuern [...]

(Schriftliche Frage für den Monat Mai 2023) Frage Wann plant die Bundesregierung die jeweilige Kabinettbefassung mit den Gesetzgebungsvorhaben SteuerG-E I (Wettbewerbsfähigkeit stärken), SteuerG-E II (Modernisierung/Fairness), zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung, zum Zukunftsfinanzierungsgesetz [...]