Schriftliche Fragen

(Schriftliche Frage Nr. 452 und 453 für den Monat Juli 2024) Frage 452: Hat die Bundesregierung einen Überblick über die Auswirkungen durch die geplante Abschaffung der Steuerklassenkombination III/V auf die Leistungstabelle für das Arbeitslosengeld, [...]

(Schriftliche Fragen Nr. 06-336+337 für den Monat Juni 2024) Frage: Wie häufig hat die Bundesregierung – sofern sie Hawala-Banking aktiv genutzt bzw. Zahlungsempfängern Hawala-Gebühren erstattet hat – die Gebühren erstattet (bitte nach den 13 [...]

(Schriftliche Frage Nr. 06/282 für den Monat Juni 2024) Frage: Ist die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 06/0 97 auf Bundestagsdrucksache 20/11887, ob die Bundesregierung Hawala-Banking benutzt ("Die Bundesregierung nutzte seit Beginn [...]

(Schriftliche Frage Nr. 06/087 für den Monat Juni 2024) Frage: Wie wird vor dem Hintergrund, dass die Organe der Bundesregierung zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan das sog. Hawala Banking ( www.bild.de/politik/inland/baerboch-zahltfuer-kriminelles-hawala-banking-664dd96e1e258259cdd3281a) benutzen, verhindert, [...]

(Schriftliche Frage Nr. 5/369 für den Monat Mai 2024) Frage: Inwiefern hat die Bundesregierung Einfluss auf Institutionen genommen, damit diese die Europawahl bewerben? Antwort von Mahmut Özdemir (Bundesministerium des Innern und für Heimat) vom [...]

(Schriftliche Frage Nr. 368 für den Monat Mai 2024) Frage: Hat die Bundesregierung Einfluss auf die Commerzbank genommen, damit diese die Europawahl bewirbt (www.instagram.com/commerzbank/reel/C7dvWXvP-Bt/), und wenn ja, inwieweit? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian [...]

(Schriftliche Frage Nr. 04-576 für den Monat April 2024) Frage: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über "[d]as geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können" (WELT, 29. April 2024, "Permanente Neutralität" – Das geheime [...]

(Schriftliche Frage Nr. 575 für den Monat April 2024) Frage: Welche inhaltlichen Fragen bezüglich der Verhandlungen über ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dem Sultanat Oman sind konkret noch offen (vgl. hierzu die Antwort [...]

(Schriftliche Frage Nr. 573 für den Monat April 2024) Frage: Wie sieht das bisherige Verhandlungsergebnis für ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Katar aus, und welche Forderungen seitens Katars und/oder Deutschlands verhindern konkret den Abschluss des [...]

(Schriftliche Frage Nr. 55 für den Monat April 2024) Frage: In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Mittel im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität der Europäischen Union auf die einzelnen Bundesländer bisher [...]

(Schriftliche Frage Nr. 3/595 für den Monat März 2024) Frage: Welche Beratungsgesellschaft erhielt nach Erkenntnis der heutigen Bundesregierung von der Bundesregierung den Auftrag zur Ausarbeitung des Bauvertragsrechts, an dem die Bundesregierung seit 2013 arbeitet, [...]

(Schriftliche Frage Nr. 575 für den Monat April 2024) Frage: Nach welchem Schlüssel und in welcher Höhe wurden Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der Europäischen Union (EU) bisher an die EU-Mitgliedsstaaten und an [...]

(Schriftliche Frage Nr. 574 für den Monat März 2024) Frage: „Welche Maßnahmen der Bundesregierung sind zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle Steuerzahler dieses Jahr geplant, da laut Zeitungsberichtender Bundesminister der Finanzen Christian Lindner [...]

(Schriftliche Frage Nr. 479 für den Monat März 2024) Frage: Wie erklärt sich die Bundesregierung die erheblichen Schwankungen bei den Einnahmen aus der Tabaksteuer, die nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) im Februar [...]

(Schriftliche Frage Nr. 649 für den Monat Februar 2024) Frage: Ist die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage Nummer 48 aus der Bundestagsdrucksache 20/10292, dass "TARGET-Forderungen [...] mit dem jeweiligen Hauptrefinanzierungssatz der Europäischen [...]

(Schriftliche Frage Nr. 167 für den Monat Februar 2024) Frage: Sieht die Anwendungspraxis der Finanzverwaltung des Bundes vor, dass es bzgl. sanktionsbedingter Verluste aus Depository Receipts (DRs) russischer Unternehmen (vgl. Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes [...]

(Schriftliche Frage Nr. 70 für den Monat Februar 2024) Frage: Welche Erkenntnisse über die Beweggründe und Initiatoren der Einfügung des Artikels 6 b Absatz 5aa in die Verordnung (EU) Nr. 269/214 vom 23. Juni [...]

(Schriftliche Frage Nr. 69 für den Monat Februar 2024) Frage: Welche Erkenntnisse über Anzahl und wertmäßiges Volumen der Beantragung und Genehmigung der Umwandlung von ADRs/GDRs bei der Bundesbank liegen der Bundesregierung bezugnehmend auf das [...]

(Schriftliche Frage Nr. 586 für den Monat Januar 2024) Frage: Sollten die Schulden, welche die EU-Kommission für den Coronawiederaufbaufonds aufgenommen wurden und von den EU-Mitgliedstaaten nach festen Regeln über zusätzliche Eigenmittelabführungen an die EU [...]

(Schriftliche Frage Nr. 585 für den Monat Januar 2024) Frage: Welcher Umsetzungsbedarf besteht nach Ansicht bzw. Kenntnis der Bundesregierung nach Finalisierung der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Änderungen des präventiven und korrektiven Arms, etc.), [...]