Schriftliche Fragen

(Mündliche Frage aus der Fragestunde am 16.10.2024) Frage: Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Emails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim Bundesministerium der Finanzen nach dem Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage Bundestagsdrucksache 20/5425 bis [...]

(Schriftliche Frage Nr. 407 für den Monat September 2024) Frage: Wer hat im Bundesministerium des Innern und für Heimat bzw. im Bundesministerium der Finanzen (Abteilung/Referat/Name) die Verhandlungen mit der UEFA bezüglich der steuerlichen Gestaltung [...]

(Schriftliche Frage Nr. 9/422 für den Monat September 2024) Frage: Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund z. B. des Restrukturierungsverfahrens nach dem Unternehmensstabilisierungs und – restrukturierungsgesetz (StaRUG) bei der Varta AG, um [...]

(Schriftliche Frage Nr. 9/236 für den Monat September 2024) Frage: Wann wird die Bundesregierung eine Anpassung des seit 2018 gültigen Faktors von 0,2155 der Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für [...]

(Schriftliche Frage Nr. 96 für den Monat September 2024) Frage: Ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Verfahren für den Umtausch von Hinterlegungsscheinen auf russische Aktien (ADRs/GDRs) dergestalt geregelt, dass zwingend bis zum 25. September [...]

(Schriftliche Frage Nr. 8/431 für den Monat August 2024) Frage: Wird die Bundesregierung die Zuweisung für Bezieher von Bürgergeld an den Gesundheitsfonds für 2025 aufgrund der durch den GKV-Spitzenverband festgestellten Unterdeckung (Gutachten des IGES-Instituts) [...]

(Schriftliche Frage Nr. 514 für den Monat August 2024) Frage: Was waren die spezifischen Gründe für die Bundesregierung, bei der Konzeption zur Errichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität nicht auf die Kompetenz und [...]

(Schriftliche Frage Nr. 101 für den Monat August 2024 ) Frage: Worin sieht die Bundesregierung den sachlichen Grund für die gerechtfertigte Ungleichbehandlung in der Besteuerung von Arbeitnehmern (Steuersubjekt), indem neu gewonnenen ausländischen Fachkräften ein [...]

(Schriftliche Frage Nr. 8/53 für den Monat August 2024) Frage: Geht die Bundesregierung davon aus, dass es zulässig ist, dass das Defizit, das die Bürgergeldempfänger in der Krankenversicherung durch die Unterfinanzierung der Krankenkassen durch [...]

(Schriftliche Frage Nr. 454 für den Monat Juli 2024) Frage: Hat sich die Bundesregierung bereits einen Überblick über den finanziellen Effekt (Basis ist ein Durchschnittsverdienst von 3.780,- Euro brutto) bei einer Umstellung von Steuerklasse [...]

(Schriftliche Frage Nr.7/455 für den Monat Juli 2024) Frage: Wie ist die Entgegennahme und Nutzung von 669 Freikarten der UEFA anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2024 durch Amtsträger und öffentlich Bedienstete nach Auffassung der Bundesregierung "strafrechtlich" [...]

(Schriftliche Frage Nr. 452 und 453 für den Monat Juli 2024) Frage 452: Hat die Bundesregierung einen Überblick über die Auswirkungen durch die geplante Abschaffung der Steuerklassenkombination III/V auf die Leistungstabelle für das Arbeitslosengeld, [...]

(Schriftliche Fragen Nr. 06-336+337 für den Monat Juni 2024) Frage: Wie häufig hat die Bundesregierung – sofern sie Hawala-Banking aktiv genutzt bzw. Zahlungsempfängern Hawala-Gebühren erstattet hat – die Gebühren erstattet (bitte nach den 13 [...]

(Schriftliche Frage Nr. 06/282 für den Monat Juni 2024) Frage: Ist die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 06/0 97 auf Bundestagsdrucksache 20/11887, ob die Bundesregierung Hawala-Banking benutzt ("Die Bundesregierung nutzte seit Beginn [...]

(Schriftliche Frage Nr. 06/087 für den Monat Juni 2024) Frage: Wie wird vor dem Hintergrund, dass die Organe der Bundesregierung zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan das sog. Hawala Banking ( www.bild.de/politik/inland/baerboch-zahltfuer-kriminelles-hawala-banking-664dd96e1e258259cdd3281a) benutzen, verhindert, [...]

(Schriftliche Frage Nr. 5/369 für den Monat Mai 2024) Frage: Inwiefern hat die Bundesregierung Einfluss auf Institutionen genommen, damit diese die Europawahl bewerben? Antwort von Mahmut Özdemir (Bundesministerium des Innern und für Heimat) vom [...]

(Schriftliche Frage Nr. 368 für den Monat Mai 2024) Frage: Hat die Bundesregierung Einfluss auf die Commerzbank genommen, damit diese die Europawahl bewirbt (www.instagram.com/commerzbank/reel/C7dvWXvP-Bt/), und wenn ja, inwieweit? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian [...]

(Schriftliche Frage Nr. 04-576 für den Monat April 2024) Frage: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über "[d]as geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können" (WELT, 29. April 2024, "Permanente Neutralität" – Das geheime [...]

(Schriftliche Frage Nr. 575 für den Monat April 2024) Frage: Welche inhaltlichen Fragen bezüglich der Verhandlungen über ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dem Sultanat Oman sind konkret noch offen (vgl. hierzu die Antwort [...]