Hier finden Sie meine „Schriftlichen Fragen“ samt Antworten an die Bundesregierung.
Anwendung der Bundeslaufbahnverordnung im BMF im Jahr 2018
(Schriftliche Frage Nr. 228 und 243 für den Monat 03 2026) Frage: 1. „Welche Anerkennungs-, Anrechnungs- und Ausnahmeregelungen nach Bundeslaufbahnverordnung (insbesondere zu Laufbahnbefähigung, Anerkennung gleichwertiger Qualifikationen/Abschlüsse, Anrechnung beruflicher Zeiten, Verkürzung/Anrechnung von Probezeiten sowie ggf. [...]
Finanzierung des Dezernats Zukunft e. V. und Einbindung in Expertenkommission
(Schriftliche Frage Nr. 495 für den Monat 02/2026) Frage: Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin des Dezernats Zukunft e. V., als Mitglied der Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel beratend [...]
Berufung von Philippa Sigl-Glöckner in die Regierungskommission zur Reform der Schuldenbremse
(Schriftliche Frage Nr. 497 für den Monat 02/2026) Frage: Kann die Bundesregierung erläutern, was Philippa Sigl-Glöckner prädestinierte, in die Regierungskommission zur „Reform der Schuldenbremse“ berufen zu werden (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2025/07/2025-07-25-expertenkommission-schuldenregel.html)? Antwort des Parlamentarischer Staatssekretär Michael Schrodi [...]
Prüfung der Epstein-Files mit Bezug zu Deutschland
(Schriftliche Frage Nr. 2/494 für den Monat Februar 2026) Frage: Beabsichtigt die Bundesregierung, nachdem auch deutsche Staatsbürger (www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.wiwo.de/politik/deutschland/e-mails-deutsche-unternehmer-in-den-epstein-files-warum-dasnichts-heissenmuss/100198144.html&ved=2ahUKEwi9j_rZqvmSAxWhSfEDHURXDBAQFnoECCAQAQ&usg=AOvVaw3p6Bg8xMDW7MhHzvMfJlVT) in den sog. Epstein files genannt wurden, diese Akten auszuwerten und die Ergebnisse zu kommunizieren? Antwort des [...]
Staatliche Unterstützung der linken Szene
(Schriftliche Frage Nr. 626 für den Monat Januar 2026) Frage: Wie begründet die Bundesregierung die staatliche Unterstützung der linken Szene wie dem Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, Arbeitgeber des mutmaßlichen „CapulcuKollektiv-Anführers“, G. A., [...]
In 15 Jahren Arbeit keine Kenntnisse des Verfassungsschutzes über die Identität der „Vulkangruppe“
(Schriftliche Frage Arbeitsnummer 2/3 für den Monat Februar 2026) Frage: Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz, vor dem Hintergrund, dass es im Laufe von 15 Jahren nicht gelungen ist, festzustellen, [...]
Linksterroristische Anschläge in Grünheide und dem Berliner Süd-Westen
(Schriftliche Frage Nr. 627 für den Monat Januar 2026) Frage: Wie bewertet die Bundesregierung nach den mutmaßlich linksterroristischen Anschlägen (Grünheide und Berliner Süd-Westen) die nach meiner Auffassung bisherige Zurückhaltung gegenüber Gruppierungen und unterstützenden Medien [...]
Maßnahmen der Bundesregierung nach Insolvenz der Element Insurance AG
(Schriftliche Frage Nr. 244 für den Monat Januar 2026) Frage: Hat die Bundesregierung nach der Insolvenz der Element Insurance AG (www.faz.net/aktuell/finanzen/hunderttausende-versicherte-bei-element insurancestehen-bald-ohne-schutz-da110332429.html) konkrete Maßnahmen ergriffen, um Risiken aus dem Geschäftsmodell von White Label Versicherungen [...]
Gründe, die die Bundesregierung seit fast 20 Jahren daran hindern, überfällige Reformen von Steuervergünstigungen umzusetzen und ihre eigenen Evaluationsversprechen einzuhalten GallerieGründe, die die Bundesregierung seit fast 20 Jahren daran hindern, überfällige Reformen von Steuervergünstigungen umzusetzen und ihre eigenen Evaluationsversprechen einzuhalten
Gründe, die die Bundesregierung seit fast 20 Jahren daran hindern, überfällige Reformen von Steuervergünstigungen umzusetzen und ihre eigenen Evaluationsversprechen einzuhalten
(Schriftliche Frage Nr. 77 für den Monat Januar 2026) Frage: Welche Gründe halten die Bundesregierung davon ab, ihre Selbstverpflichtungen zu regelmäßigen Evaluationen aus den Subventionspolitischen Leitlinien umzusetzen und ausstehende Reformen von Steuervergünstigungen seit fast [...]
Haftbarmachung der für die Kreditvergabe an Northvolt verantwortlichen Personen
(Schriftliche Frage Nr. 427 für den Monat November 2025) Frage: Wird die Bundesregierung die für die Kreditvergabe an Northvolt verantwortlich handelnden Personen aus den beteiligten Bundesministerien für den möglichen Schaden haftbar machen bzw. disziplinarrechtlich [...]
Unterstützung der Ukraine mit Haushaltsmitteln durch Bundesministerien
(Schriftliche Frage Nr. 429 für den Monat November 2025) Frage: Welche Bundesministerien haben die Ukraine seit Februar 2022 mit Haushaltsmitteln in welcher Höhe unterstützt (bitte getrennt aufschlüsseln nach besichert und unbesichert)? Antwort des Staatssekretärs [...]
Zinsbelastung für die bestehende 30 „Sondervermögen“
(Schriftliche Frage Nr. 428 für den Monat November 2025) Frage: Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Zinsbelastung für die laut Wirtschaftswoche (www.wiwo.de/100174174.html?utm_medium=sh&utm_campaign=teilen&utm_source=email&utm_term=web) bestehenden 30 „Sondervermögen“, und welche Bundesministerien sind davon betroffen? Antwort des Parlamentarischen [...]
Beauftragung der Kanzlei Freshfields durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal
(Schriftliche Frage Nr. 322 für den Monat November 2025) Frage: Wurde die Kanzlei Freshfields, welche laut Medienberichten eine zentrale Rolle im Cum-ExSkandal einnahm, nach 2022 von Bundesministerien engagiert, und wenn ja, wie oft und [...]
Finanzieller Verlust des Bundes durch Vernichtung von Gesichtsmasken aus der Zeit der „Corona-Pandemie“
(Schriftliche Frage Nr. 366 für den Monat Oktober 2025) Frage: Wie hoch ist der gesamte finanzielle Verlust des Bundes (www.aerzteblatt.de/news/weiter-folgekosten-in-millionenhohe-nach-maskenkaufen-876446cd-d5e3-4add-bb38-23fb583c0d3d) durch die Vernichtung von Gesichtsmasken aus der Zeit der „Corona–Pandemie“ (Anschaffung der Masken und [...]
Örtliche Kontrolle der geleisteten bilateralen zivilen Unterstützung der Ukraine
(Schriftliche Frage Nr. 368 für den Monat Oktober 2025) Frage: Welcher nachweisbaren Kontrolle vor Ort unterlag die seit dem 24. Februar 2022 geleistete bilaterale zivile Unterstützung der Ukraine in Höhe von rund 34 Mrd. [...]
Stellenaufwuchs bei Beamten in der Bundesverwaltung
(Schriftliche Frage Nr. 367 für den Monat Oktober 2025) Frage: Wie hoch ist der Stellenaufwuchs bei Beamten (www.vbw-bayern.de/vbw/Themen-undServices/Steuern/Stellenmehrung-und-Stellenbremse-in-der Bundesverwaltung.jsp) in der Bundesverwaltung seit Beginn der 18. Legislaturperiode (bitte nach Laufbahnen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen [...]
„Rechtliche Verpflichtung“ der Bundesregierung zur Aufnahme „Schutzbedürftiger“ über den Rahmen von Ortskräften hinaus
(Schriftliche Frage Nr. 400 für den Monat September 2025) Frage: Woraus ergibt sich die angebliche „rechtliche Verpflichtung“ der Bundesregierung zur Aufnahme „Schutzbedürftiger“ aus der „Zivilgesellschaft“ über den Rahmen der Ortskräfte hinaus, und wer hat [...]
Getätigte Zahlungen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan an staatliche Stellen
(Schriftliche Frage Nr. 402 für den Monat September 2025) Frage: Gemäß Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 2, Absatz 3 i. V. m. § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zur Aufnahme von besonders [...]
Erteilung einklagbarer Aufnahmezusagen für afghanische Staatsbürger
(Schriftliche Frage Nr. 401 für den Monat September 2025) Frage: Wer besaß im Rahmen des sogenannten Aufnahmeprogramms die Berechtigung, einklagbare Aufnahmezusagen für afghanische Staatsbürger zu erteilen, und in welcher Form wurden diese Zusagen erteilt? [...]
Ausgaben für die beauftragten Organisationen seit Beginn des Aufnahmeprogramms Afghanistan
(Schriftliche Frage Nr. 398 für den Monat September 2025) Frage: Wie hoch sind die Ausgaben für die beauftragten Organisationen („Meldeberechtigte Stellen“, „Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft“ und „Dienstleister“) seit Beginn des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, und auf welchem [...]