Pressemeldungen

Berlin, 18. Oktober 2024. Die Bundesregierung teilte Ende September in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 20/13221) zu einer möglichen Löschung von E-Mails und Kalendereinträgen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit, dass sie ausschließen könne, dass zum Zeitpunkt der Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Januar 2023 (Drs. 20/5160) [...]

Berlin, 16. Oktober 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Kay Gottschalk und der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Jörn König haben am 15.10.2024 zusammen mit Prof. Fritz Söllner von der Technischen Universität Ilmenau den Antrag „Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern“ (Drs.20/13356) auf der Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion vorgestellt. Heute Abend wird er unter Top [...]

Berlin, 11. Oktober 2024. Um Bundeskanzler Scholz in Sachen Cum-Ex-Skandal zu schützen, wurde laut Informationen der WELT eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 20/5425) absichtlich falsch beantwortet. Die AfD-Fraktion hatte nach den Emaillöschpraktiken der Bundesministerien gefragt. Obwohl für die Beantwortung von den meisten Ministerien detaillierte Angaben vorlagen, kam es laut den internen Emails, die der [...]

Berlin, 9. Oktober 2024. Zur grundsätzlichen Zustimmung von Bundesfinanzminister Christian Lindner zu den Plänen der Europäischen Kommission für eine radikale Neustrukturierung des EU-Haushalts teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigt sich offen für eine Reform des EU-Haushalts, allerdings unter Bedingungen. Doch was er als Reform darstellt, ist in [...]