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Berlin, 1. Januar 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant nach Kritik des Bundesrechnungshofes an der Politik der Bundesregierung deutliche Kürzungen bei der Behörde und die Streichung einer kompletten Prüfebene. Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Der Bundesrechnungshof ist kein politisches Beiwerk, sondern das finanzielle Gewissen der Republik. Seine Aufgabe ist Kontrolle, [...]

Berlin, 18. Dezember 2025. Das Bundesfinanzministerium hat 2021 und 2022 rund 35 Millionen Euro für angeblich sichere Smartphones für den Zoll ausgegeben. Laut Bundesrechnungshof erwiesen sich die Geräte allerdings als weitgehend unbrauchbar und wurden kaum genutzt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „35 Millionen Euro Steuergeld für kaum nutzbare Diensthandys sind [...]