💥 Über 5 Millionen Menschen im Bürgergeld! Warum eigentlich noch arbeiten? – Rede vom 26.06.2025
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06, 2025
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06, 2025
Koalitions-Wortbruch bei der Stromsteuer – Bürger bleiben auf der Strecke
Kay Gottschalk: Koalitions-Wortbruch bei der Stromsteuer – Bürger bleiben auf der Strecke Berlin, 27. Juni 2025. Zur Entscheidung der Bundesregierung, die geplante Stromsteuersenkung für private Haushalte nicht umzusetzen, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk: „Union und SPD brechen erneut ihr Wort. Die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer für alle Verbraucher fällt aus. Für eine [...]
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06, 2025
Kürzung von Auslandszahlungen und NGO-Mittel zugunsten innerdeutscher Reformen
(Schriftliche Frage Nr. 5/305 für den Monat Mai 2025) Frage: Wird die Bundesregierung die Erkenntnis aus der Steuerschätzung (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-steuerschaetzung-bringt-schwarz-roterkoalition-neue-finanzsorgen/100127866.html), dass bis 2029 rd. 33 Milliarden Euro fehlen werden (gesamter Staat 81,2 Milliarden Euro), dazu nutzen, zum Beispiel vorrangig Ausgaben für Nichtregierungsorganisationen (sog. NGOs) und Zahlungen ins Ausland (z. B. Luftbrücke Islamabad/Deutschland) zu streichen, bevor [...]
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06, 2025
Bewertung der Subventionierung von Northvolt
(Schriftliche Frage Nr. 5/307 für den Monat Mai 2025) Frage: Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) im Vorfeld der Subventionierung (600 Millionen Anleihe) von Northvolt bei der Bewertung der laut einem Pressebericht erkennbaren möglichen Risikofaktoren (im Einzelfall: Verkauf der VW-Beteiligung, Stornierung des Milliarden-Auftrags von BMW, aktueller Quartalsabschluss Northvolt, due [...]
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05, 2025
Plünderung nachrichtenloser Konten durch die Bundesregierung
Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, künftig auf Guthaben sogenannter vergessener Konten zugreifen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Dass die Bundesregierung nun auch noch die Guthaben auf sogenannten nachrichtenlosen Konten plündern will, ist ein weiterer Schritt in Richtung Enteignung der Bürger. Eigentumsrechte werden zunehmend ausgehöhlt. Es zeigt sich [...]