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Berlin, 24. April 2026. Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verschärft sich. Während das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil die Mittelverwendung als überwiegend „zusätzlich“ darstellt, sehen Studien des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft eine weitgehende Zweckentfremdung der neuen Schulden. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk: „Die Bundesregierung versucht [...]

Berlin, 23. April 2026. Zu neuen Vorschlägen der Union für eine Steuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die Union entdeckt kurz vor knapp ihr Herz für Steuerentlastungen, nachdem sie jahrelang jede echte Reform blockiert hat. Das ist nicht glaubwürdig. CDU/CSU und SPD hätten längst handeln können. Stattdessen haben sie die Bürger weiter [...]

Berlin, 22. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion wird den Gesetzentwürfen zur Senkung der Stromsteuer (Drucksache 21/5320) sowie zur temporären Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent für Kraftstoffe (BT-Drs. 21/5321) zustimmen. Beide Vorhaben zielen darauf ab, Bürger und Wirtschaft angesichts hoher Energiepreise zu entlasten. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu: „Wir stimmen diesen Gesetzentwürfen [...]

Berlin, 14. April 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil hatten weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den Energie- und Kraftstoffkosten angekündigt, nachdem US-Präsident Donald Trump mit seiner angekündigten Seeblockade in der Straße von Hormus die Lage auf den internationalen Energiemärkten weiter verschärft hat und neue Preissteigerungen drohen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher [...]

Berlin, 13. April 2026. Zu den aktuellen OECD-Zahlen zur Entwicklungshilfe der Industrieländer, wonach Deutschland inzwischen größter Geber der Welt ist, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Deutschland ist nicht mehr Zahlmeister Europas, sondern Zahlmeister der Welt und dies auf Kosten seiner eigenen Bevölkerung. Das ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Verantwortungslosigkeit gegenüber [...]