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Berlin, 26. Mai 2026. Mehrere Ministerpräsidenten haben angekündigt, mögliche steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen im Bundesrat notfalls zu blockieren. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Es ist ein fatales Signal, wenn selbst moderate Steuersenkungen für arbeitende Bürger und den Mittelstand inzwischen am Widerstand der Länder zu scheitern drohen. Während Millionen [...]

Berlin, 21. Mai 2026. Laut Medienberichten wächst innerhalb der Union der Widerstand gegen mögliche Steuererhöhungen sowie neue Schulden- und Sondervermögenspläne der Bundesregierung. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Wenn inzwischen selbst der Mittelstandsflügel der Union Friedrich Merz öffentlich rote Linien bei Steuern und Schulden setzen muss, zeigt das die fehlende finanzpolitische Stabilität [...]