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27 03, 2025

Verfassungsgerichtsurteil zum Solidaritätszuschlag ist Schlag ins Gesicht der Steuerzahler

Von |2025-03-27T14:48:50+01:0027. März 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 26. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags abgewiesen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:  „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Klage gegen den Solidaritätszuschlag abzuweisen, ist ein schwerer Schlag für die Steuerzahler in Deutschland. Seit dem Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 [...]

23 03, 2025

Steuereinnahmen auf Rekordhoch – Bürger jetzt entlasten

Von |2025-03-23T20:15:47+01:0023. März 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Trotz wirtschaftlicher Stagnation vermeldet das Bundesfinanzministerium Rekordwerte bei den Steuereinnahmen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Deutschland hat kein Einnahmenproblem. Wir fordern strukturelle Änderungen auf der Ausgabenseite, so dass unsere Bürger an den Rekordeinnahmen partizipieren. Während die Bürger unter Rekordinflation, steigenden Energiepreisen und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden, schöpft der Staat immer neue [...]

14 03, 2025

Insolvenzwelle zeigt Scheitern der Wirtschaftspolitik – AfD fordert finanzpolitischen Kurswechsel

Von |2025-03-14T20:09:46+01:0014. März 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 14. März 2025. Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland steigt weiter drastisch an. Im Februar 2025 wurden 12,1 Prozent mehr Insolvenzverfahren angemeldet als im Vorjahresmonat. Für das Gesamtjahr 2024 verzeichnet das Statistische Bundesamt 21.812 Firmeninsolvenzen – ein Anstieg von 22,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk: „Die anhaltende Insolvenzwelle [...]

12 03, 2025

600 Millionen Steuergeldverschwendung für Northvolt muss Konsequenzen haben

Von |2025-03-12T18:43:12+01:0012. März 2025|Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 12. März. 2025. Zur Northvolt-Insolvenz teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Insolvenz von Northvolt zeigt einmal mehr das Scheitern staatlicher Subventionspolitik. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein haben 600 Millionen Euro Steuergeld in das Unternehmen gepumpt, doch nun droht der Totalausfall. Ein Desaster für die deutschen Steuerzahler. Es [...]

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