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9 06, 2026

Weniger Papier, aber bitte auch weniger Vorschriften
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Weniger Papier, aber bitte auch weniger Vorschriften

Weniger Papier, aber bitte auch weniger Vorschriften

Von kgm01|2026-06-09T16:42:11+02:009. Juni 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 9. Juni 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant eine Lockerung der Bonpflicht. Nach einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums soll die papierhafte Belegausgabepflicht zunächst für Einkäufe bis 30 Euro entfallen und langfristig durch digitale Belege ersetzt werden. Gleichzeitig sind eine verpflichtende Einführung manipulationssicherer elektronischer Kassensysteme für größere Betriebe sowie verschärfte Sanktionen bei Kassenmanipulation vorgesehen. Hierzu erklärt der [...]

5 06, 2026

Ehegattensplitting zum Familiensplitting ausbauen und Realsplitting verhindern
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Ehegattensplitting zum Familiensplitting ausbauen und Realsplitting verhindern

Ehegattensplitting zum Familiensplitting ausbauen und Realsplitting verhindern

Von kgm01|2026-06-05T15:44:04+02:005. Juni 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Ehegattensplitting zum Familiensplitting ausbauen und Realsplitting verhindern

Berlin, 5. Juni 2026. Führende Ökonomen fordern die weitgehende Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten eines begrenzten Realsplittings und einer Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen. Die AfD-Fraktion lehnt das Realsplitting als Angriff auf die Ehe klar ab, begrüßt jedoch gezielte Entlastungen für Familien mit Kindern. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Diana Zimmer, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, teilt [...]

5 06, 2026

[Tagesspiegel] – Presseartikel – „Die Deutschen sind sehr gut darin“: AfD-Vize holt sich Tipps für „Massendeportationen“ bei US-Abschiebeoffizier

Von kgm01|2026-06-05T15:36:18+02:005. Juni 2026|Aktuelles|Kommentare deaktiviert für [Tagesspiegel] – Presseartikel – „Die Deutschen sind sehr gut darin“: AfD-Vize holt sich Tipps für „Massendeportationen“ bei US-Abschiebeoffizier

5 06, 2026

Fiskalische Bewertung staatlicher Beteiligungen und Bürgschaften für grüne Technologien
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Fiskalische Bewertung staatlicher Beteiligungen und Bürgschaften für grüne Technologien

Fiskalische Bewertung staatlicher Beteiligungen und Bürgschaften für grüne Technologien

Von kgm01|2026-06-05T21:53:14+02:005. Juni 2026|SchriftlicheFragen|Kommentare deaktiviert für Fiskalische Bewertung staatlicher Beteiligungen und Bürgschaften für grüne Technologien

(Schriftliche Frage Nr. 05/0484 für den Monat Mai 2026) Frage: Wie bewertet die Bundesregierung die fiskalischen Risiken und Chancen einer stärkeren staatlichen Beteiligung oder Bürgschaftsvergabe bei Investitionen in grüne Technologien, (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/thyssen-krupp-konzernzahlt-foerdergeld-bei-abkehr-von-gruener-produktion-zurueck-01/100077308.html), und welche haushaltsrechtlichen Regelungen gelten hierfür? Antwort des Staatssekretär Frank Wetzel vom 5. Juni 2026: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) plant [...]

5 06, 2026

Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2027
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Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2027

Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2027

Von kgm01|2026-06-05T16:10:56+02:005. Juni 2026|SchriftlicheFragen|Kommentare deaktiviert für Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2027

(Schriftliche Frage Nr. 485 für den Monat Mai 2026) Frage: „Wie plant die Bundesregierung, die verfassungsmäßige Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2027 einzuhalten (www.deutschlandfunk.de/regierung-droht-in-den-kommenden-jahren-haushaltsluecke-von-rund-140-milliarden-euro-100.html), und welche zusätzlichen Einsparungen oder Einnahmen sind dafür vorgesehen?“ Antwort des Parlamentarischer Staatssekretär Dennis Rohde vom 5. Juni 2026: Am 29. April 2026 hat die Bundesregierung die Eckwerte für den Regierungsentwurf des [...]

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