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12, 2025
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12, 2025
Haftbarmachung der für die Kreditvergabe an Northvolt verantwortlichen Personen
(Schriftliche Frage Nr. 427 für den Monat November 2025) Frage: Wird die Bundesregierung die für die Kreditvergabe an Northvolt verantwortlich handelnden Personen aus den beteiligten Bundesministerien für den möglichen Schaden haftbar machen bzw. disziplinarrechtlich belangen, und wenn ja, inwiefern? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 08. Dezember 2025: Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, die [...]
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12, 2025
Beauftragung der Kanzlei Freshfields durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal
(Schriftliche Frage Nr. 322 für den Monat November 2025) Frage: Wurde die Kanzlei Freshfields, welche laut Medienberichten eine zentrale Rolle im Cum-ExSkandal einnahm, nach 2022 von Bundesministerien engagiert, und wenn ja, wie oft und von welchen (vgl. www.handelsblatt.com/finanzen/banken- versicherungen/cum-ex/cum-exskandal-so-bremste-die-kanzlei-freshfields-die- ermittler-aus/100174406.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 02. Dezember 2025: Die Bundesregierung versteht Ihre [...]
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12, 2025
Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle!
Berlin, 02. Dezember 2025. Zu den bekannt gewordenen Plänen der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen zu streichen und damit ganze Prüfungsabteilungen lahmzulegen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk: „Die Kritik des Präsidenten des Bundesrechnungshofs an den geplanten Sparmaßnahmen für seine Behörde ist vollkommen berechtigt. Dass die Bundesregierung historische Rekordschulden [...]
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11, 2025
Debanking-Skandal weitet sich auf Mietverträge aus!
Berlin, 27. November 2025. Die Deutsche Bank hat dem Verband der Familienunternehmer offenbar den Mietvertrag gekündigt, nachdem bekannt wurde, dass auch AfD-Abgeordnete zu einer Veranstaltung eingeladen waren. Der Verband hatte zuvor sein „Kontaktverbot“ gegenüber der AfD aufgehoben. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Dass eine private Großbank einen Mietvertrag kündigt, nur [...]