Berlin, 24. März 2026. Die Renditen deutscher Bundesanleihen sind infolge geopolitischer Spannungen deutlich gestiegen und liegen auf dem höchsten Stand seit Jahren. Experten warnen vor stark steigenden Zinskosten von bis zu 150 Milliarden Euro jährlich sowie einer wachsenden Gesamtverschuldung in Richtung vier Billionen Euro. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Was wir [...]
(Schriftliche Frage Nr. 228 und 243 für den Monat 03 2026) Frage: 1. „Welche Anerkennungs-, Anrechnungs- und Ausnahmeregelungen nach Bundeslaufbahnverordnung (insbesondere zu Laufbahnbefähigung, Anerkennung gleichwertiger Qualifikationen/Abschlüsse, Anrechnung beruflicher Zeiten, Verkürzung/Anrechnung von Probezeiten sowie ggf. Einstellung in einem höheren Amt) kamen im Bundesministeriums der Finanzen (BMF) im Jahr 2018 zur Anwendung (bitte jeweils klar zwischen [...]
Berlin, 20. März 2026. Auf Wunsch von AfD-Fraktion und LINKEN wurde am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages unter TOP 0 brandaktuell das Thema „Mögliche Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit“ behandelt, nachdem am Montag, die Unicredit laut Presseberichten ein Übernahmeangebot mit einem Umtauschkurs von 30,8 Euro je Commerzbank-Aktie für offiziell Anfang Mai 2026 mit einer [...]
Berlin, 18. März 2026. Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des ifo-Instituts zeigen, dass ein Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen offenbar nicht in zusätzliche Investitionen geflossen ist, sondern zur Deckung anderer Haushaltsausgaben genutzt wurde. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine [...]
Berlin, 16. März 2026. Seit Herbst 2024 forcierte die italienische Bank Unicredit damals noch mit „Hilfe“ der links-liberalen Bundesregierung eine feindliche Übernahme der Commerzbank. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte letztes Jahr der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni mitgeteilt, dass die Bundesregierung dies ablehnt. Trotz dessen hat die Unicredit laut Presseberichten heute ein Übernahmeangebot mit einem Umtauschkurs von [...]
