Im 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird darüber diskutiert wie lange in dieser Legislaturperiode der UA "Wirecard" noch tagen soll. Die GroKo möchte die Beweisaufnahme bereits im April beenden. Die AfD-Fraktion hingegen möchte mindestens bis zur Sommerpause mit der Arbeit fortfahren, um in einer Sondersitzung des Bundestages im September die Regierung mit den Ergebnissen zu konfrontieren. Die [...]
++ Pressemitteilung ++ Gottschalk: Olaf Scholz sollte erst im Finanzministerium seine Hausaufgaben machen Medienberichten zufolge soll Finanzminister Olaf Scholz im Corona-Kabinett harsche Kritik an Ursula von der Leyen aufgrund des Impf-Debakels geübt haben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wirecard, Kay Gottschalk, hierzu: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Findlingen werfen. Nachdem Herr Scholz [...]
Nach dem Wirecard-Skandal und der unrühmlichen Rolle, welche die deutsche Finanzaufsicht BaFin darin gespielt hat, will Finanzminister Scholz die Behörde auf Weltniveau umrüsten. In einem Reformpapier wurden erste Eckdaten von Olaf Scholz genannt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wirecard, Kay Gottschalk, erklärt hierzu: „Die Hilf- und Planlosigkeit des Finanzministers und der gesamten Regierung Merkel [...]
++ Pressemitteilung ++ Gottschalk: Olaf Scholz ist nicht der richtige Mann für die Bekämpfung der Geldwäsche Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern vor, im Kampf gegen die Geldwäsche versagt zu haben. Jedes Jahr werden ca. 100 Milliarden Euro zu legalem Geld gewaschen. Olaf Scholz erklärte vor zwei Jahren den Kampf gegen Geldwäsche zur [...]
Bei den Kritikpunkten ist es kein Wunder, dass die Koalitionsfraktionen so einem weitreichenden Thema, wie dem neuen Jahressteuergesetz, nur so wenig Redezeit für die Debatte schenken. Das neue Jahressteuergesetz sorgt dafür, dass viele Arbeitnehmer, die sonst nicht mit dem Finanzamt in Kontakt standen, nun eine Steuererklärung erstellen müssen. Eine zusätzliche Belastung die [...]