Aktuelles

Berlin, 30. Dezember 2023. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert die aktuellen Enthüllungen zu den Nebeneinkünften von Beamten des Bundesfinanzministeriums: „Die Offenlegung von mehr als 700.000 Euro Nebeneinkünften von Beamten seit Beginn der Legislaturperiode gibt Anlass zur Sorge. Die Diskussion über die Arbeit der Finanzministeriumsbeamten gewinnt an Schärfe, insbesondere nach der ZDF-Recherche über eine [...]

Berlin, 26. November 2023. Nachdem bereits eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft dem „Wachstumschancengesetz“ Wirkungslosigkeit bescheinigt hatte, hat auch der Bundesrat dieses Gesetz gestoppt und zur weiteren Bearbeitung an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Erneut wird die AfD-Fraktion in Ihrer Einschätzung hinsichtlich der Unwirksamkeit des [...]

Berlin, 21. November 2023. Zur geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Kurz vor der Bundestagswahl 2021 in einem TV-Interview am 7. September 2021 versprach Olaf Scholz noch, die Mehrwertsteuer im Gastro-Betrieb auf dem Niveau von 7 Prozent beizubehalten. Nun entpuppt sich dieses Versprechen als reines [...]