Berlin, 4. Januar 2024. Laut dem Kölner Institut für Wirtschaftsforschung (IW) kommen die Einkommensteuererleichterungen der Ampel-Regierung vor allem Besser- und Spitzenverdienern zugute. Gering- und Durchschnittsverdiener sowie Alleinerziehende tragen jedoch die Hauptlast durch höhere Steuern und Abgaben.

Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Die aktuellen Entwicklungen bestätigen unsere langjährige Kritik an der finanzpolitischen Ausrichtung der Ampel-Regierung. Während sie vorgeben und insbesondere Bundesfinanzminister Lindner sich damit brüstet, Entlastungen zu schaffen, werden diese durch andere Belastungen, wie die CO2-Abgabe und die LKW-Maut, wieder zunichte gemacht. Besonders bedauerlich sind die Belastungen für die Landwirtschaft etwa durch die Abschaffung des Agrardiesels, was letztlich wie auch die beiden Beispiele davor den Endverbraucher und damit den Bürger trifft.
Die Ampel-Regierung belastet den Mittelstand und insbesondere Geringverdiener massiv durch zusätzliche Abgaben, die keiner vernünftigen Grundlage entspringen, wie beispielsweise die CO2-Abgabe
Unsere finanzpolitischen Leitlinien bieten klare Alternativen. Statt die Bürger mit sinnlosen Steuern und Sonderabgaben, welche jeglicher Grundlage entbehren, zu belasten, setzen wir auf umfassende Abschaffungen und Reformen von Steuern für eine nachhaltige finanzpolitische Ausrichtung, die die Interessen aller Bürger berücksichtigt.“