Berlin, 14. Februar 2026. Die Berufung der SPD-Politikerin Dorothee Martin in den Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wirft Fragen zur Transparenz und zur politischen Unabhängigkeit des Auswahlverfahrens auf. Die Behörde untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des von Lars Klingbeil geführten Bundesfinanzministeriums. Der Vorstandsposten ist mit rund 300.000 Euro jährlich dotiert. Die BImA verwaltet [...]
Berlin, 5. Februar 2026. Der Vorstoß des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zu Kürzungen von Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland entspricht den Vorschlägen, die die AfD-Fraktion bereits seit der vorletzten Legislaturperiode gemacht hat. 2019 wurden 398 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen; 2025 sind es bereits 528 Millionen Euro. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer, [...]
Berlin, 02. Februar 2026. Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer unter erheblichem Druck. Die Staatsanwaltschaft Mainz führt Vorermittlungen wegen des Verdachts der Untreue. Im Zentrum stehen Sonderurlaubsregelungen für Staatssekretäre, die über Jahre hinweg weiter Ruhegehälter bezogen, während sie parallel hochdotierte Managerposten in landeseigenen Gesellschaften übernahmen. [...]
Berlin, 28. Januar 2026. Eine neue Studie des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung im Auftrag der Krankenkasse DAK zeigt, dass die Sozialabgaben in Deutschland ohne grundlegende Reformen bis 2035 auf nahezu 50 Prozent steigen könnten. Arbeitnehmer hätten deutlich weniger Netto vom Brutto, Arbeitgeber würden zusätzlich belastet und der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter geschwächt. Hierzu erklärt [...]
Berlin, 23. Januar 2026. Zum Rekordvolumen des Länderfinanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass der Länderfinanzausgleich vollkommen außer Kontrolle geraten ist. Mit rund 20 Milliarden Euro ist das Umverteilungsvolumen auf einen neuen Rekord gestiegen, dabei zahlt Bayern mit etwa 11,7 Milliarden Euro erneut mit Abstand am meisten. [...]
