(Schriftliche Frage Nr. 04-576 für den Monat April 2024)
Frage:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über „[d]as geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können“ (WELT, 29. April 2024, „Permanente Neutralität“ – Das geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können; www.welt.de/politik/ausland/plus251243756/Ukraine-und-RusslandDas-geheime-Dokument-das-den-Krieg-haette-beenden-koennen.html) und dessen Scheitern – und dabei insbesondere der Rolle des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson – vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 10. Mai 2024:
An den Verhandlungen, auf die in dem genannten Artikel Bezug genommen wird, war die Bundesregierung nicht beteiligt. Zu einer etwaigen Rolle des damaligen Premierministers Johnson in diesem Zusammenhang liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.
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