Umsetzung der EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung und zum Zukunftsfinanzierungsgesetz

Wann plant die Bundesregierung die jeweilige Kabinettbefassung mit den Gesetzgebungsvorhaben SteuerG-E I (Wettbewerbsfähigkeit stärken), SteuerG-E II (Modernisierung/Fairness), zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung, zum Zukunftsfinanzierungsgesetz sowie zum Jahressteuergesetz 2023, die alle unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen stehen?

Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zum Zeitplan der Gesetzgebungsverfahren unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen sind derzeit noch nicht abgeschlossen.