Berlin, 26. Juli 2023. Zu den staatlichen Umverteilungsmaßnahmen gegen die anhaltend hohe Inflation teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:
„Umverteilungsmaßnahmen sind nicht nur kurzfristig ineffektiv, sondern schaden der Wirtschaft langfristig. Die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass gezielte Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln und den Bürgern nachhaltig zugutekommen.
Die AfD-Fraktion setzt sich seit Beginn ihres politischen Wirkens für die Senkung der Steuern ein. Steuersenkungen sind eine effektive Möglichkeit, die Bürger zu entlasten und die Kaufkraft zu stärken. Eine solide und nachhaltige Finanzpolitik, die auf Steuersenkungen setzt, ist der richtige Weg, um der hohen Inflation entgegenzuwirken.
Ideologisch motivierte Sonderabgaben wie die CO2-Abgabe und der Solidaritätszuschlag gehören sofort abgeschafft. Diese Sonderabgaben belasten die Bürger zusätzlich, schaden der Wirtschaft und sind erwiesenermaßen verfassungswidrig. Daher sind unter anderem die Abschaffung der CO2-Abgabe und des Solidaritätszuschlages Kernforderungen der AfD-Fraktion. Bereits in der letzten als auch der aktuellen Legislaturperiode wurden diese Forderungen als Anträge in den Deutschen Bundestag von uns eingebracht und seitens aller anderen Fraktionen abgelehnt. (Drs-Nr. 20/2536; 20/2589; 20/36) Die Bundesregierung sollte ideologisch motivierte Belastungen umgehend beenden und stattdessen auf eine wirtschaftsfreundliche Politik setzen.
Vorbild für Inflationsbekämpfung ist beispielsweise die Notenbankpolitik der Amerikaner, die es geschafft haben, die Inflationsrate binnen eines Jahres von über acht auf drei Prozent zu senken. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre einzige Aufgabe, nämlich die Geldwertstabilität zu gewährleisten, unverantwortlich vernachlässigt.
Es ist an der Zeit, dass die EZB ihre Verantwortung ernst nimmt und eine verlässliche Geldpolitik verfolgt. Ein erster Schritt wäre die Entlassung von Frau Lagarde.“
