Archiv für das Jahr: 2026

27 01, 2026

Maßnahmen der Bundesregierung nach Insolvenz der Element Insurance AG

Von |2026-02-19T14:37:34+01:0027. Januar 2026|SchriftlicheFragen|Kommentare deaktiviert für Maßnahmen der Bundesregierung nach Insolvenz der Element Insurance AG

(Schriftliche Frage Nr. 244 für den Monat Januar 2026) Frage: Hat die Bundesregierung nach der Insolvenz der Element Insurance AG (www.faz.net/aktuell/finanzen/hunderttausende-versicherte-bei-element insurancestehen-bald-ohne-schutz-da110332429.html) konkrete Maßnahmen ergriffen, um Risiken aus dem Geschäftsmodell von White Label Versicherungen zum einen frühzeitig zu entdecken und zum anderen dem Kundendas Modell transparent zu machen, und wenn ja, welche? Antwort des [...]

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23 01, 2026

Länderfinanzausgleich muss fair und transparent werden

Von |2026-01-23T16:28:27+01:0023. Januar 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Länderfinanzausgleich muss fair und transparent werden

Berlin, 23. Januar 2026. Zum Rekordvolumen des Länderfinanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass der Länderfinanzausgleich vollkommen außer Kontrolle geraten ist. Mit rund 20 Milliarden Euro ist das Umverteilungsvolumen auf einen neuen Rekord gestiegen, dabei zahlt Bayern mit etwa 11,7 Milliarden Euro erneut mit Abstand am meisten. [...]

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20 01, 2026

Steuerpolitik gegen die Fleißigen

Von |2026-01-20T19:40:41+01:0020. Januar 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Steuerpolitik gegen die Fleißigen

Berlin, 20. Januar 2026. Zum Jahresbeginn 2026 zeigen aktuelle Berechnungen, dass viele Bürger trotz einzelner Anpassungen real stärker belastet werden. Steigende Abgaben und zusätzliche Kosten führen insbesondere bei Singles und mittleren Einkommen zu spürbaren Einbußen beim verfügbaren Nettoeinkommen. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk: „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Bundesregierung aus [...]

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19 01, 2026

Gründe, die die Bundesregierung seit fast 20 Jahren daran hindern, überfällige Reformen von Steuervergünstigungen umzusetzen und ihre eigenen Evaluationsversprechen einzuhalten

Von |2026-02-19T14:38:28+01:0019. Januar 2026|SchriftlicheFragen|Kommentare deaktiviert für Gründe, die die Bundesregierung seit fast 20 Jahren daran hindern, überfällige Reformen von Steuervergünstigungen umzusetzen und ihre eigenen Evaluationsversprechen einzuhalten

(Schriftliche Frage Nr. 77 für den Monat Januar 2026) Frage: Welche Gründe halten die Bundesregierung davon ab, ihre Selbstverpflichtungen zu regelmäßigen Evaluationen aus den Subventionspolitischen Leitlinien umzusetzen und ausstehende Reformen von Steuervergünstigungen seit fast 20 Jahren mit fehlenden Daten zu begründen (Ausschussdrucksache 21 (7)99 vom 6. Januar 2026 – Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof zum [...]

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