Archiv für den Monat: Januar 2026

19 01, 2026

Gründe, die die Bundesregierung seit fast 20 Jahren daran hindern, überfällige Reformen von Steuervergünstigungen umzusetzen und ihre eigenen Evaluationsversprechen einzuhalten

Von |2026-02-19T14:38:28+01:0019. Januar 2026|SchriftlicheFragen|Kommentare deaktiviert für Gründe, die die Bundesregierung seit fast 20 Jahren daran hindern, überfällige Reformen von Steuervergünstigungen umzusetzen und ihre eigenen Evaluationsversprechen einzuhalten

(Schriftliche Frage Nr. 77 für den Monat Januar 2026) Frage: Welche Gründe halten die Bundesregierung davon ab, ihre Selbstverpflichtungen zu regelmäßigen Evaluationen aus den Subventionspolitischen Leitlinien umzusetzen und ausstehende Reformen von Steuervergünstigungen seit fast 20 Jahren mit fehlenden Daten zu begründen (Ausschussdrucksache 21 (7)99 vom 6. Januar 2026 – Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof zum [...]

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13 01, 2026

SPD-Forderung nach Steuererhöhungen sind ein Frontalangriff auf Familienunternehmen

Von |2026-01-14T00:47:57+01:0013. Januar 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für SPD-Forderung nach Steuererhöhungen sind ein Frontalangriff auf Familienunternehmen

Berlin, 13. Januar 2026. Zu den Forderungen der SPD nach Reformen der Erbschaftssteuer erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk: „Jährlich ruft die SPD nach einer Reform der Erbschaftssteuer. Der Vorstoß der SPD mit einer erhöhten Erbschaftssteuer wird die Belastungen für die massiv unter Druck stehenden Familienunternehmen weiter vergrößern. Und ist ein weiterer Beleg für [...]

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6 01, 2026

Chaostage in der Hauptstadt

Von |2026-01-08T05:02:13+01:006. Januar 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Chaostage in der Hauptstadt

Berlin, 06. Januar 2026. In Berlin ist es zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Ursache sind Brandsätze an einer Kabelbrücke. Die linksextreme Berliner Vulkangruppe hat ein Bekennerschreiben veröffentlicht, welches aktuell geprüft wird. Rund 50.000 Berliner Haushalte und Gewerbe sind aktuell ohne Strom. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Die Lage in Berlin [...]

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1 01, 2026

Bundesrechnungshof verdient Rückendeckung, keine Demontage

Von |2026-01-04T20:14:15+01:001. Januar 2026|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Bundesrechnungshof verdient Rückendeckung, keine Demontage

Berlin, 1. Januar 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant nach Kritik des Bundesrechnungshofes an der Politik der Bundesregierung deutliche Kürzungen bei der Behörde und die Streichung einer kompletten Prüfebene. Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Der Bundesrechnungshof ist kein politisches Beiwerk, sondern das finanzielle Gewissen der Republik. Seine Aufgabe ist Kontrolle, [...]

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