Berlin, 3. April. 2025. Zu aktuellen Berichten über mögliche Parteispenden der Warburg-Bank an die SPD in den Jahren 2016 und 2017 teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Der Bundestag muss diese Spenden gründlich aufklären. Die zeitliche Nähe zwischen den Treffen von Olaf Scholz mit Vertretern der Warburg-Bank und den Parteispenden an [...]
(Schriftliche Frage Nr. 3/236 für den Monat März 2025) Frage: Haben die Institutionen Leibniz-Gemeinschaft, IFO-Institut, Institut der Wirtschaft, Kieler Institut für Weltwirtschaft und Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, deren Leiter bzw. Lehrstuhlinhaber die CDU, CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2025 zu finanzpolitischen Reformen beraten haben ( www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/michael- huether-einigungmit-bitterem-beigeschmack.html; www.tagesspiegel.de/politik/vordenker-fur-merz-klingbeilund-co-wer-sind-die-kopfe-hinter-den-900-milliarden-sondervermogen-13306909.html), in den Jahren 2021, 2022, 2023 Förderungen [...]
(Schriftliche Frage Nr. 3/177 für den Monat März 2025) Frage: Hat die Bundesregierung die Better than Cash Alliance bei den Vereinten Nationen, welche sich für eine Abschaffung des Bargelds einsetzt, im Jahr 2024 finanziell unterstützt, und wenn ja, wie viele Bundesmittel sind an die Better than Cash Alliance im Jahr 2024 geflossen (bitte angeben, [...]
(Schriftliche Frage Nr. 2/380 für den Monat Februar 2025) Frage: Welche Projekte (und Anzahl) beziehen sich im Rahmen von „Demokratie leben!“ auf Rassismus gegen Schüler ohne Migrationshintergrund in Schulen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann vom 10. März 2025: Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert das Bundesministerium für´Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Demokratie- [...]
(Schriftliche Frage Nr. 2/378 für den Monat Februar 2025) Frage: Welche Projekte (und Anzahl) beziehen sich im Rahmen von „Demokratie leben!“ auf Rassismus gegen Schüler ohne Migrationshintergrund in Schulen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann vom 10. März 2025: Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ arbeitet auf Grundlage der Strategie der Bundesregierung „Gemeinsam für Demokratie und [...]
