Berlin, 12. März. 2025. Zur Northvolt-Insolvenz teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Insolvenz von Northvolt zeigt einmal mehr das Scheitern staatlicher Subventionspolitik. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein haben 600 Millionen Euro Steuergeld in das Unternehmen gepumpt, doch nun droht der Totalausfall. Ein Desaster für die deutschen Steuerzahler. Es [...]
Berlin, 20. Februar 2025. Nachdem die AfD durch eine parlamentarische Anfrage herausfand, dass die E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim Bundesfinanzministerium wider der öffentlichen und medialen „Erkenntnis“ doch nicht gelöscht wurden, sondern noch vorliegen, sollen nun dem STERN interne Kommunikation vom Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD) und dessen Finanzsenator, Andreas Dressel (SPD), [...]
Berlin, 18. Februar 2025. Seit Wochen wird basierend auf Studien diverser Wirtschaftsforschungsinstitute, insbesondere des ZEW, das Narrativ verbreitet, die AfD würde durch ihre steuerpolitische Programmatik untere Einkommensschichten zugunsten der oberen Einkommensschichten belasten und dabei die öffentlichen Haushalte und die deutsche Wirtschaft ruinieren. Jüngst stellte nun das Ifo-Institut in München seine Studie vor und kam ebenfalls zu [...]
Berlin, 13. Februar 2025. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, sieht beim ehemaligen Finanzminister Lindner eine gehörige Mitschuld am Stellenabbau bei der Commerzbank: „Das ‚Ampel-Wirtschaftswunder‘ nimmt weiter Fahrt auf. Nun baut die Commerzbank 3.300 Stellen in Deutschland ab, um die feindliche Übernahme durch die UniCredit zu verhindern. Dass der ehemalige Finanzminister Lindner, durch seine stümperhafte [...]
(Schriftliche Frage Nr. 516 für den Monat Januar 2025) Frage: Was hat die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bzw. der aktuelle Bundesminister der Finanzen Jörg Kukies unternommen, um zu verhindern, dass E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim BMF, die wider Erwarten und wider der öffentlichen Wahrnehmung, doch nicht gelöscht wurden (www.welt.de/politik/deutschland/plus254863442/Das-merkwuerdige- [...]
