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07, 2025
Mehrarbeit darf nicht zur Steuerfalle werden
Berlin, 11. Juli 2025. Wer in Deutschland mehr arbeitet, bekommt laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft am Ende kaum mehr heraus, denn Steuern und Abgaben fressen den Großteil des zusätzlichen Einkommens auf. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu: „Wenn sich Mehrarbeit nicht mehr lohnt, weil netto nicht viel übrigbleibt, [...]
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07, 2025
Verwendungsnachweise für die bisher getätigten Zuwendungen (rund 190 Mio. Euro) im Rahmen des Projekts „Green Baseload Initiative for Africa“ ( Cloned )
(Schriftliche Frage 07/0010) Frage: Hält die Bundesregierung eine Evaluierung – analog Risikomanagement – des Programms "Demokratie leben" für erforderlich, um Vorkommnisse, wie geschehen beim Bundesverband "Trans BVT", (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/transverbanddistanziert-sich-von-mordaufrufen/), künftig zu vermeiden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 10. Juli 2025: „Demokratie leben!" wird seit der 1. Förderperiode durch wissenschaftlich unabhängige Institute evaluiert. Dies [...]
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Verwendungsnachweise für die bisher getätigten Zuwendungen (rund 190 Mio. Euro) im Rahmen des Projekts „Green Baseload Initiative for Africa“
(Schriftliche Frage 07/0012 vom 02. Juli 2025) Frage: In welchem Umfang bestehen Verwendungsnachweise entsprechend der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), alternativ jährliche aktuelle Projektreviews, beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die bisher getätigten Zuwendungen (rund 190 Mio. Euro) im Rahmen des Projekts "Green Baseload Initiative for Africa"? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs [...]
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