Archiv für das Jahr: 2024

(Mündliche Frage aus der Fragestunde am 16.10.2024) Frage: Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Emails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim Bundesministerium der Finanzen nach dem Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage Bundestagsdrucksache 20/5425 bis heute gelöscht wurden, und kann sie bestätigen, dass die E-Mails auch zukünftig nicht gelöscht werden sollen (siehe hierzu u. a. [...]

(Schriftliche Frage Nr. 407 für den Monat September 2024) Frage: Wer hat im Bundesministerium des Innern und für Heimat bzw. im Bundesministerium der Finanzen (Abteilung/Referat/Name) die Verhandlungen mit der UEFA bezüglich der steuerlichen Gestaltung der Einnahmen aus der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Abweichung von § 50a des Einkommensteuergesetzes geführt und verantwortet die Vereinbarung des (Abzugs-)Steuerbetrages [...]