Archiv für das Jahr: 2024

5 09, 2024

SPD will ihr Regierungsversagen mit neuen Schulden kaschieren

Von |2024-09-05T15:15:50+02:005. September 2024|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 5. September 2024. Zur Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem Sondervermögen für die innere Sicherheit teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Statt erneut auf Kosten der Steuerzahler Schulden zu machen, sollte die SPD ihre Verantwortung für die sicherheitspolitischen Missstände anerkennen. In jahrelanger Regierungsbeteiligung, sowohl in der Großen Koalition mit der Union als [...]

19 08, 2024

Steuerrabatt von ausländischen Fachkräften

Von |2024-09-09T16:21:29+02:0019. August 2024|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 101 für den Monat August 2024 ) Frage: Worin sieht die Bundesregierung den sachlichen Grund für die gerechtfertigte Ungleichbehandlung in der Besteuerung von Arbeitnehmern (Steuersubjekt), indem neu gewonnenen ausländischen Fachkräften ein Steuerrabatt gewährt werden soll? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 19. August 2024: Die Bundesregierung hat sich im Rahmen [...]

15 08, 2024

Unterfinanzierung in der Krankenversicherung durch Bürgergeldempfänger

Von |2024-08-19T09:35:49+02:0015. August 2024|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 8/53 für den Monat August 2024) Frage: Geht die Bundesregierung davon aus, dass es zulässig ist, dass das Defizit, das die Bürgergeldempfänger in der Krankenversicherung durch die Unterfinanzierung der Krankenkassen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verursachen, von den Beitragszahlern und den Arbeitgebern im Rahmen deren privatrechtlichen Vertragsverhältnissen mit den [...]

13 08, 2024

Lindner lässt Familien im Regen stehen

Von |2024-08-19T09:12:06+02:0013. August 2024|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 13. August 2024. Zur Behauptung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass der Wegfall der Steuerklassen 3 und 5 die Bürger nicht schlechter stellt, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Wieder macht der Bundesfinanzminister den Bürgern Versprechen, die er nicht halten kann. Er bedient sich an ihrem Vermögen, um den [...]

12 08, 2024

Kay Gottschalk: Hohe Inflation bestätigt Warnungen der AfD-Fraktion

Von |2024-08-12T15:17:49+02:0012. August 2024|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 12. August 2024. Zu den Inflationszahlen des Statistischen Bundesamtes für Juli 2024 teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigen erneut die Richtigkeit unserer Warnungen: Mit einer Inflationsrate von 2,3 Prozent bleibt die Teuerung in Deutschland auf einem besorgniserregend hohen Niveau und belastet die Bürger weiterhin [...]

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