Danke Kevin Kühnert, du hast uns stark gemacht!
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Emails von Olaf Scholz anscheinend doch nicht gelöscht
Berlin, 11. Oktober 2024. Um Bundeskanzler Scholz in Sachen Cum-Ex-Skandal zu schützen, wurde laut Informationen der WELT eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 20/5425) absichtlich falsch beantwortet. Die AfD-Fraktion hatte nach den Emaillöschpraktiken der Bundesministerien gefragt. Obwohl für die Beantwortung von den meisten Ministerien detaillierte Angaben vorlagen, kam es laut den internen Emails, die der [...]
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Deutschland darf nicht länger Zahlmeister der EU sein
Berlin, 9. Oktober 2024. Zur grundsätzlichen Zustimmung von Bundesfinanzminister Christian Lindner zu den Plänen der Europäischen Kommission für eine radikale Neustrukturierung des EU-Haushalts teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigt sich offen für eine Reform des EU-Haushalts, allerdings unter Bedingungen. Doch was er als Reform darstellt, ist in [...]
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Handlungsbedarf, um zu vermeiden, dass Kleinaktionäre wie im Fall Varta leer ausgehen
(Schriftliche Frage Nr. 9/422 für den Monat September 2024) Frage: Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund z. B. des Restrukturierungsverfahrens nach dem Unternehmensstabilisierungs und – restrukturierungsgesetz (StaRUG) bei der Varta AG, um zu vermeiden, dass Kleinaktionäre im Fall einer notwendigen Schuldentilgung durch Kapitalherabsetzung auf null leer ausgehen, während der Großaktionär die Möglichkeit [...]