Archiv für den Monat: Oktober 2024

16 10, 2024

Löschung von Emails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim Bundesministerium der Finanzen

Von |2024-10-17T18:02:56+02:0016. Oktober 2024|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Mündliche Frage aus der Fragestunde am 16.10.2024) Frage: Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Emails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim Bundesministerium der Finanzen nach dem Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage Bundestagsdrucksache 20/5425 bis heute gelöscht wurden, und kann sie bestätigen, dass die E-Mails auch zukünftig nicht gelöscht werden sollen (siehe hierzu u. [...]

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16 10, 2024

Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen

Von |2024-10-16T16:36:45+02:0016. Oktober 2024|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 16. Oktober 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Kay Gottschalk und der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Jörn König haben am 15.10.2024 zusammen mit Prof. Fritz Söllner von der Technischen Universität Ilmenau den Antrag „Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern“ (Drs.20/13356) auf der Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion vorgestellt. Heute Abend wird er unter Top [...]

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15 10, 2024

Steuerlichen Gestaltung der Einnahmen aus der Fußball-Europameisterschaft 2024

Von |2024-10-17T17:59:01+02:0015. Oktober 2024|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 407 für den Monat September 2024) Frage: Wer hat im Bundesministerium des Innern und für Heimat bzw. im Bundesministerium der Finanzen (Abteilung/Referat/Name) die Verhandlungen mit der UEFA bezüglich der steuerlichen Gestaltung der Einnahmen aus der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Abweichung von § 50a des Einkommensteuergesetzes geführt und verantwortet die Vereinbarung des (Abzugs-)Steuerbetrages [...]

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11 10, 2024

Emails von Olaf Scholz anscheinend doch nicht gelöscht

Von |2024-10-14T09:06:46+02:0011. Oktober 2024|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 11. Oktober 2024. Um Bundeskanzler Scholz in Sachen Cum-Ex-Skandal zu schützen, wurde laut Informationen der WELT eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 20/5425) absichtlich falsch beantwortet. Die AfD-Fraktion hatte nach den Emaillöschpraktiken der Bundesministerien gefragt. Obwohl für die Beantwortung von den meisten Ministerien detaillierte Angaben vorlagen, kam es laut den internen Emails, die der [...]

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