(Schriftliche Frage Nr. 101 für den Monat August 2024 ) Frage: Worin sieht die Bundesregierung den sachlichen Grund für die gerechtfertigte Ungleichbehandlung in der Besteuerung von Arbeitnehmern (Steuersubjekt), indem neu gewonnenen ausländischen Fachkräften ein Steuerrabatt gewährt werden soll? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 19. August 2024: Die Bundesregierung hat sich im Rahmen [...]
(Schriftliche Frage Nr. 8/53 für den Monat August 2024) Frage: Geht die Bundesregierung davon aus, dass es zulässig ist, dass das Defizit, das die Bürgergeldempfänger in der Krankenversicherung durch die Unterfinanzierung der Krankenkassen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verursachen, von den Beitragszahlern und den Arbeitgebern im Rahmen deren privatrechtlichen Vertragsverhältnissen mit den [...]
Berlin, 13. August 2024. Zur Behauptung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass der Wegfall der Steuerklassen 3 und 5 die Bürger nicht schlechter stellt, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Wieder macht der Bundesfinanzminister den Bürgern Versprechen, die er nicht halten kann. Er bedient sich an ihrem Vermögen, um den [...]
Berlin, 12. August 2024. Zu den Inflationszahlen des Statistischen Bundesamtes für Juli 2024 teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigen erneut die Richtigkeit unserer Warnungen: Mit einer Inflationsrate von 2,3 Prozent bleibt die Teuerung in Deutschland auf einem besorgniserregend hohen Niveau und belastet die Bürger weiterhin [...]
(Schriftliche Frage Nr. 454 für den Monat Juli 2024) Frage: Hat sich die Bundesregierung bereits einen Überblick über den finanziellen Effekt (Basis ist ein Durchschnittsverdienst von 3.780,- Euro brutto) bei einer Umstellung von Steuerklasse III auf IV im Zuge der geplanten Abschaffung der Steuerklassenkombination III/V künftig auf das Krankengeld bzw. sonstige Lohnersatzleistungen bei Alleinverdienern [...]
