(Schriftliche Frage Nr. 167 für den Monat Februar 2024) Frage: Sieht die Anwendungspraxis der Finanzverwaltung des Bundes vor, dass es bzgl. sanktionsbedingter Verluste aus Depository Receipts (DRs) russischer Unternehmen (vgl. Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes WD 4 - 3000 - 004/24) "[v]or dem Hintergrund, dass DRs zusammen mit Aktien im gesonderten Verlustverrechnungstopf geführt werden und [...]
Berlin, 22. Februar 2024. Zu der auf der Steuerkonferenz der deutschen Wirtschaft diskutierten Notwendigkeit einer großen Steuerreform und der geplanten Einführung einer Mindeststeuer teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Bürger in Deutschland tragen die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast weltweit, zudem liegt die letzte große Steuerreform bereits sechszehn Jahre zurück. Die effektive [...]
Berlin, 16. Februar 2024. Die Sparkasse Mittelfranken Süd soll einen Kunden wegen dessen Spenden an die AfD in einem Drohbrief aufgefordert haben, „solche Zahlungen im eigenen Interesse einzustellen“. Mittlerweile ist der Presse zu entnehmen, dass der Drohbrief echt war, es sich aber um einen „Fehler“ gehandelt haben soll, der aber von Vertretern der Sparkasse nicht [...]
Berlin, 14. Februar 2024. Die Russland-Sanktionen im Jahr 2022 führten dazu, dass den deutschen Inhabern von Hinterlegungsscheinen russischer Aktien (ADRs) unverschuldet ein Totalverlust drohte. Sanktionsbedingt wurde es den Aktionären unmöglich gemacht, von EU-Europa aus ihre ADRs in russische Originalaktien umzutauschen. Die AfD-Fraktion schaltete damals den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (WD) ein und ließ analysieren, [...]
(Schriftliche Frage Nr. 70 für den Monat Februar 2024) Frage: Welche Erkenntnisse über die Beweggründe und Initiatoren der Einfügung des Artikels 6 b Absatz 5aa in die Verordnung (EU) Nr. 269/214 vom 23. Juni 2023, die die Umwandlung von ADRs/GDRs in dahinterliegende russische Aktien ermöglichte, liegen der Bundesregierung vor und welche Rolle spielte die [...]
