2023 – Seite 16 – Kay Gottschalk | Mitglied des Deutschen Bundestages

14 07, 2023

Lindners Wachstumschancengesetz folgt dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche
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Lindners Wachstumschancengesetz folgt dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche

Lindners Wachstumschancengesetz folgt dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche

Von kgm01|2023-07-15T10:50:10+02:0014. Juli 2023|Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Lindners Wachstumschancengesetz folgt dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche

Berlin, 14. Juli 2023. Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplante „Wachstumschancengesetz“ sieht eine neue Investitionsprämie für Unternehmen vor, die zwischen 2024 und 2027 in den Klimaschutz investieren. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt hierzu: „Die Masche der Ampel-Koalition besteht darin, ihren Gesetzesvorschlägen durch blumige Namen einen vertrauenswürdigen Anstrich zu verleihen, sei er noch [...]

12 07, 2023

Steuergedenktag: Deutsche wollen Entlastung
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Steuergedenktag: Deutsche wollen Entlastung

Steuergedenktag: Deutsche wollen Entlastung

Von kgm01|2023-07-13T15:49:52+02:0012. Juli 2023|Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Steuergedenktag: Deutsche wollen Entlastung

Berlin, 12.07.2023 Heute begehen wir den Steuergedenktag – einen Tag, der das Bewusstsein für die steuerliche Belastung der Bürger schärfen soll. Eingeführt wurde der Tag durch den Bund der Steuerzahler (BdSt) erstmals im Jahre 2000. Leider präsentiert sich die Ampelregierung als Bremse bei der steuerlichen Entlastung. Deutschland zählt zu den Ländern mit der höchsten Steuerbelastung [...]

11 07, 2023

Kay Gottschalk: Taktische Verzögerung von Untersuchungsausschüssen ist inakzeptabel
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Kay Gottschalk: Taktische Verzögerung von Untersuchungsausschüssen ist inakzeptabel

Kay Gottschalk: Taktische Verzögerung von Untersuchungsausschüssen ist inakzeptabel

Von kgm01|2023-07-11T11:32:16+02:0011. Juli 2023|Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für Kay Gottschalk: Taktische Verzögerung von Untersuchungsausschüssen ist inakzeptabel

Berlin, 11. Juli 2023. Dem früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun droht eine Niederlage im Rechtsstreit mit seiner Managerhaftpflichtversicherung. Er möchte seine Versicherung Swiss Re, per einstweiliger Verfügung dazu zwingen, die vereinbarte Deckungssumme von 10 Millionen Euro für seine anstehenden Prozesse bereitzustellen. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Wirecard“ der 19. Legislaturperiode, [...]

10 07, 2023

Evaluation zur Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Absatz 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes für Termingeschäfte
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Evaluation zur Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Absatz 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes für Termingeschäfte

Evaluation zur Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Absatz 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes für Termingeschäfte

Von sschmidt|2023-11-28T19:55:47+01:0010. Juli 2023|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage für den Monat Juli 2023) Frage Ist die im Gesetzestext verankerte Evaluation zur Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Absatz 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes für Termingeschäfte ab dem Jahr 2021 nach zwei Jahren durchgeführt worden, bzw. befindet sie sich in der Durchführung, und wenn ja, wo sind bzw. werden diese Daten einsehbar sein? [...]

7 07, 2023

Erkenntnisse über „Off Ledger Bank Accounts“ im deutschen Finanzsystem
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Erkenntnisse über „Off Ledger Bank Accounts“ im deutschen Finanzsystem

Erkenntnisse über „Off Ledger Bank Accounts“ im deutschen Finanzsystem

Von sschmidt|2023-11-29T13:01:02+01:007. Juli 2023|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 606 für den Monat Juni 2023) Frage: In welchem Umfang gibt es nach Erkenntnis der Bundesregierung sogenannte „Off Ledger Bank Accounts“ im deutschen Finanzsystem? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 7. Juli 2023: Der Begriff „Off Ledger Bank Accounts“ ist nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen [...]

Archiv für das Jahr: 2023