Archiv für das Jahr: 2023

11 07, 2023

Kay Gottschalk: Taktische Verzögerung von Untersuchungsausschüssen ist inakzeptabel

Von |2023-07-11T11:32:16+02:0011. Juli 2023|Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für Kay Gottschalk: Taktische Verzögerung von Untersuchungsausschüssen ist inakzeptabel

Berlin, 11. Juli 2023. Dem früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun droht eine Niederlage im Rechtsstreit mit seiner Managerhaftpflichtversicherung. Er möchte seine Versicherung Swiss Re, per einstweiliger Verfügung dazu zwingen, die vereinbarte Deckungssumme von 10 Millionen Euro für seine anstehenden Prozesse bereitzustellen. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Wirecard“ der 19. Legislaturperiode, [...]

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10 07, 2023

Evaluation zur Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Absatz 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes für Termingeschäfte

Von |2023-11-28T19:55:47+01:0010. Juli 2023|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage für den Monat Juli 2023) Frage Ist die im Gesetzestext verankerte Evaluation zur Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Absatz 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes für Termingeschäfte ab dem Jahr 2021 nach zwei Jahren durchgeführt worden, bzw. befindet sie sich in der Durchführung, und wenn ja, wo sind bzw. werden diese Daten einsehbar sein? [...]

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7 07, 2023

Erkenntnisse über „Off Ledger Bank Accounts“ im deutschen Finanzsystem

Von |2023-11-29T13:01:02+01:007. Juli 2023|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 606 für den Monat Juni 2023) Frage: In welchem Umfang gibt es nach Erkenntnis der Bundesregierung sogenannte „Off Ledger Bank Accounts“ im deutschen Finanzsystem? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 7. Juli 2023: Der Begriff „Off Ledger Bank Accounts“ ist nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen [...]

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6 07, 2023

Die Deutsche Wirtschaft befindet sich im steilen Sturz!

Von |2023-08-16T17:41:08+02:006. Juli 2023|Bundestagsreden|Kommentare deaktiviert für Die Deutsche Wirtschaft befindet sich im steilen Sturz!

Die Antwort (20/7523) der Bundesregierung auf eine Große Anfrage (20/5910) der CDU/CSU-Fraktion war am Donnerstag, 6. Juli 2023, Thema einer Debatte im Bundestag mit dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“. Die AfD fordert Abschaffung der Gewerbesteuer. Kay Gottschalk lobte die Große Anfrage der CDU/CSU. Er kritisierte jedoch, dass Deutschland für Einwanderer aufgrund seiner hohen [...]

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6 07, 2023

Kay Gottschalk: Ampel verhindert Warburg-Untersuchungsausschuss aus Angst vor Neuwahlen

Von |2023-07-06T15:42:26+02:006. Juli 2023|Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für Kay Gottschalk: Ampel verhindert Warburg-Untersuchungsausschuss aus Angst vor Neuwahlen

Berlin, 5. Juli 2023. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages lehnt in seiner Beschlussempfehlung (20/7572) die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre um die Warburg-Bank und die mögliche Verstrickung von Bundeskanzler Olaf Scholz ab. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt hierzu: „In mehrfacher Hinsicht ist diese Entscheidung skandalös. Zum einen [...]

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