Archiv für den Monat: November 2023

14 11, 2023

Wachstumschancengesetz benachteiligt mittelständische Unternehmen

Von |2023-11-14T19:28:58+01:0014. November 2023|Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zum Wachstumschancengesetz teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Das ,Wachstumschancengesetz‘ ist keine Steuerreform, sondern mehr eine unzureichende Maßnahme, welche zudem die deutschen Unternehmen benachteiligt. Es begünstigt Großunternehmen, die sich der sogenannten grünen Wirtschaftstransformation anschließen, während kleine und mittelständische Betriebe ins Hintertreffen geraten. Die Vernachlässigung [...]

11 11, 2023

Arbeitnehmer durch weitreichende Steuerreform entlasten

Von |2023-11-11T18:02:19+01:0011. November 2023|Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 11. November 2023. Der SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, die Erbschaftssteuer für große Unternehmen deutlich zu erhöhen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk: „Es mag in Herrn Kühnerts linker DNA liegen, dass er Umverteilungsphantasien den Vorzug vor echter Entlastung gibt. Als Konservative sprechen wir [...]

10 11, 2023

KfZ-Versicherungsschutz bei Unfällen mit Ukrainern

Von |2023-11-10T15:11:48+01:0010. November 2023|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 10/587 vom 31. Oktober 2023) Frage Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der KfZ-Versicherungsschutz bei Unfällen mit Ukrainern bzw. ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland für die jeweiligen Unfallbeteiligten geregelt, und in welchen Fällen kann in diesem Zusammenhang auf den „Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen“ zurückgegriffen werden (www.dieversicherer.de/versicherer/auto/news/kfz-versicherung-fluech Antwort Der Halter eines Kraftfahrzeugs [...]

10 11, 2023

Bürger werden bei Energiekosten von der Ampel weiter geschröpft

Von |2023-11-10T14:49:17+01:0010. November 2023|Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 10. November 2023. Die Bundesregierung hat sich auf ein Strompreispaket für die Industrie geeinigt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die geplante Senkung der Stromsteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung, dennoch bleibt sie unzureichend angesichts der aktuellen Energiekrise. Wir müssen mehr tun, um die Bürger und insbesondere den [...]

10 11, 2023

Gegen Rechtschaos im Inkasso

Von |2023-11-17T10:53:14+01:0010. November 2023|Bundestagsreden|0 Kommentare

In der erster Lesung haben wir im Bundestag am Donnerstag, 9. November 2023, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021 / 2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen“ (Kreditzweitmarktförderungsgesetz, 20/9093).

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