Archiv für den Monat: November 2022

(Schriftliche Frage vom 28. November 2022) Frage Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Steuermehreinnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein, sollte das Jahressteuergesetz in der vorliegenden Form ohne weitere Änderungen beschlossen werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 28. November 2022: Die im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 vorgesehene Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung [...]

Schriftliche Frage vom 25. November 2022) Frage Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch das Unterstützungsvolumen jeglicher Bereiche im Verantwortungsbereich der Bundesregierung für das Ahrtal ist, und wie erfolgt die Finanzierung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 22. November 2022 Der Bundeshaushalt verfügt derzeit über rund 5.200 aktive Ausgabetitel. Ob Mittel speziell in das [...]