SchriftlicheFragen

(Schriftliche Frage 07/0012 vom 02. Juli 2025) Frage: In welchem Umfang bestehen Verwendungsnachweise entsprechend der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), alternativ jährliche aktuelle Projektreviews, beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die bisher getätigten Zuwendungen (rund 190 Mio. Euro) im Rahmen des Projekts "Green Baseload Initiative for Africa"? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs [...]

(Schriftliche Frage 07/0011 vom 02. Juli 2025) Frage: Inwiefern wird sich die Bundesregierung an der Aufklärung der Vorwürfe beteiligen, (https://www.welt.de/wirtschaft/plus256221718/geheime-vertraegeoffengelegt-eu-kommission-bezahlte-aktivisten-fuerklimalobbyismus.html), dass Klagen gegen Kohlekraftwerke und Kampagnen gegen den Freihandel von der EU-Kommission mit deutschem Steuergeld über sogenannte Umweltorganisationen bezahlt wurden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 08. Juli 2025: Die Bundesregierung unterstreicht die [...]

(Schriftliche Frage Nr. 361 für den Monat Juni 2025) Frage: Geht die Bundesregierung konform mit der Aussage der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, dass eine Senkung der Stromsteuer, entgegen der Koalitionsvereinbarung, nicht für private Haushalte und den Handel erfolgen wird (www.welt.de/wirtschaft/article256303328/Energiepreise Wortbruch-Kritik-an-Plaenen-der-Bundesregierung-fuer-Stromsteuer.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär Michael Schrodi vom 07. Juli 2025: [...]

(Schriftliche Frage Nr. 5/305 für den Monat Mai 2025) Frage: Wird die Bundesregierung die Erkenntnis aus der Steuerschätzung (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-steuerschaetzung-bringt-schwarz-roterkoalition-neue-finanzsorgen/100127866.html), dass bis 2029 rd. 33 Milliarden Euro fehlen werden (gesamter Staat 81,2 Milliarden Euro), dazu nutzen, zum Beispiel vorrangig Ausgaben für Nichtregierungsorganisationen (sog. NGOs) und Zahlungen ins Ausland (z. B. Luftbrücke Islamabad/Deutschland) zu streichen, bevor [...]

(Schriftliche Frage Nr. 5/307 für den Monat Mai 2025) Frage: Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) im Vorfeld der Subventionierung (600 Millionen Anleihe) von Northvolt bei der Bewertung der laut einem Pressebericht erkennbaren möglichen Risikofaktoren (im Einzelfall: Verkauf der VW-Beteiligung, Stornierung des Milliarden-Auftrags von BMW, aktueller Quartalsabschluss Northvolt, due [...]