SchriftlicheFragen

(Schriftliche Frage Nr. 400 für den Monat September 2025) Frage: Woraus ergibt sich die angebliche „rechtliche Verpflichtung“ der Bundesregierung zur Aufnahme „Schutzbedürftiger“ aus der „Zivilgesellschaft“ über den Rahmen der Ortskräfte hinaus, und wer hat den Rahmen auf diesen Personenkreis ausgeweitet (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/47-schutzbeduerftige-aus-afghanistan-in-hannover-gelandet,bundesaufnahmeprogramm-102.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 07. Oktober 2025: Die rechtliche Grundlage [...]

(Schriftliche Frage Nr. 402 für den Monat September 2025) Frage: Gemäß Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 2, Absatz 3 i. V. m. § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zur Aufnahme von besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus Afghanistan vom 19. Dezember 2022 konnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms [...]

(Schriftliche Frage Nr. 401 für den Monat September 2025) Frage: Wer besaß im Rahmen des sogenannten Aufnahmeprogramms die Berechtigung, einklagbare Aufnahmezusagen für afghanische Staatsbürger zu erteilen, und in welcher Form wurden diese Zusagen erteilt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 06. Oktober 2025: Gemäß Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz [...]

(Schriftliche Frage Nr. 398 für den Monat September 2025) Frage: Wie hoch sind die Ausgaben für die beauftragten Organisationen („Meldeberechtigte Stellen“, „Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft“ und „Dienstleister“) seit Beginn des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, und auf welchem Zahlungsweg wurden diese geleistet (www.tagesschau.de/faktenfinder/bundesaufnahmeprogrammafghanistan-106.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 06. Oktober 2025: Hinsichtlich der durch die Bundesregierung [...]

(Schriftliche Frage Nr. 342 für den Monat August 2025) Frage: Welches steuerliche Mehraufkommen hat die Änderung des § 6 Außensteuergesetz (AStG) ab dem 1. Januar 2022 bewirkt (bitte das Mehr-Aufkommen in den Jahren 2022, 2023 und 2024 gegenüber der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2021 benennen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär Michael Schrodi vom 03. [...]