SchriftlicheFragen

(Schriftliche Frage Nr. 10/363 für den Monat Oktober 2024) Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Aufenthalt bzw. die Etablierung krimineller lateinamerikanischer Organisationen, sogenannte „Kartelle“, insbesondere über die Organisationen Sinaloa Kartell, Kartell Jalisco neue Generation (CJNG) und dem Golf Kartell auf bundesdeutschen Staatsgebiet oder auf dem Gebiet der Europäischen Union, und wie hat sich [...]

(Mündliche Frage aus der Fragestunde am 16.10.2024) Frage: Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Emails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim Bundesministerium der Finanzen nach dem Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage Bundestagsdrucksache 20/5425 bis heute gelöscht wurden, und kann sie bestätigen, dass die E-Mails auch zukünftig nicht gelöscht werden sollen (siehe hierzu u. a. [...]

(Schriftliche Frage Nr. 407 für den Monat September 2024) Frage: Wer hat im Bundesministerium des Innern und für Heimat bzw. im Bundesministerium der Finanzen (Abteilung/Referat/Name) die Verhandlungen mit der UEFA bezüglich der steuerlichen Gestaltung der Einnahmen aus der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Abweichung von § 50a des Einkommensteuergesetzes geführt und verantwortet die Vereinbarung des (Abzugs-)Steuerbetrages [...]

(Schriftliche Frage Nr. 9/422 für den Monat September 2024) Frage: Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund z. B. des Restrukturierungsverfahrens nach dem Unternehmensstabilisierungs und – restrukturierungsgesetz (StaRUG) bei der Varta AG, um zu vermeiden, dass Kleinaktionäre im Fall einer notwendigen Schuldentilgung durch Kapitalherabsetzung auf null leer ausgehen, während der Großaktionär die Möglichkeit [...]