SchriftlicheFragen

(Schriftliche Frage Nr. 361 für den Monat Juni 2025) Frage: Geht die Bundesregierung konform mit der Aussage der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, dass eine Senkung der Stromsteuer, entgegen der Koalitionsvereinbarung, nicht für private Haushalte und den Handel erfolgen wird (www.welt.de/wirtschaft/article256303328/Energiepreise Wortbruch-Kritik-an-Plaenen-der-Bundesregierung-fuer-Stromsteuer.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär Michael Schrodi vom 07. Juli 2025: [...]

(Schriftliche Frage Nr. 5/305 für den Monat Mai 2025) Frage: Wird die Bundesregierung die Erkenntnis aus der Steuerschätzung (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-steuerschaetzung-bringt-schwarz-roterkoalition-neue-finanzsorgen/100127866.html), dass bis 2029 rd. 33 Milliarden Euro fehlen werden (gesamter Staat 81,2 Milliarden Euro), dazu nutzen, zum Beispiel vorrangig Ausgaben für Nichtregierungsorganisationen (sog. NGOs) und Zahlungen ins Ausland (z. B. Luftbrücke Islamabad/Deutschland) zu streichen, bevor [...]

(Schriftliche Frage Nr. 5/307 für den Monat Mai 2025) Frage: Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) im Vorfeld der Subventionierung (600 Millionen Anleihe) von Northvolt bei der Bewertung der laut einem Pressebericht erkennbaren möglichen Risikofaktoren (im Einzelfall: Verkauf der VW-Beteiligung, Stornierung des Milliarden-Auftrags von BMW, aktueller Quartalsabschluss Northvolt, due [...]

(Schriftliche Frage Nr. 4/218 für den Monat April 2025) Frage: Welche laufenden und abgeschlossenen Projekte für Demokratieförderung oder Integration bezuschusste die Bundesregierung in der vergangenen Legislatur in Nordrhein- Westfalen (bitte die letzten sieben Projekte aufschlüsseln nach Summe, Projektträger, Gegenstand des Projektes, Landkreis)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär Sven Lehmann vom 02. Mai 2025: [...]

(Schriftliche Frage Nr. 4/038 und Nr. 4/039 für den Monat April 2025) Frage: Wie begründet die Beteiligungsführung des Bundes die Zielerreichung (u. a. Kundenzufriedenheit und Pünktlichkeit) des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, die zur vollen Ausschüttung der variablen Vergütung geführt hat? sowie Inwiefern hat sich die Vergütungsregelung des Vorstands Deutschen Bahn AG für das [...]