(Schriftliche Frage für den Monat Juli 2023) Frage Ist die im Gesetzestext verankerte Evaluation zur Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Absatz 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes für Termingeschäfte ab dem Jahr 2021 nach zwei Jahren durchgeführt worden, bzw. befindet sie sich in der Durchführung, und wenn ja, wo sind bzw. werden diese Daten einsehbar sein? [...]
(Schriftliche Frage Nr. 606 für den Monat Juni 2023) Frage: In welchem Umfang gibt es nach Erkenntnis der Bundesregierung sogenannte „Off Ledger Bank Accounts“ im deutschen Finanzsystem? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 7. Juli 2023: Der Begriff „Off Ledger Bank Accounts“ ist nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen [...]
(Schriftliche Frage für den Monat Mai 2023) Frage Was sind die wesentlichen Gründe im Einzelnen dafür, dass das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Sultanat Oman seitens der Bundesrepublik Deutschland noch nicht ratifiziert worden ist (vom Oman bereits ratifiziert), [...]
(Schriftliche Frage Nr. 390 für den Monat Mai 2023) Frage: Was sind die wesentlichen Gründe im Einzelnen dafür, dass bisher kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Katar abgeschlossen worden ist, insbesondere keines auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen und welche konkreten Voraussetzungen müssen aus Sicht der Bundesregierung erfüllt sein, damit dies erfolgen kann? Antwort [...]
(Schriftliche Frage für den Monat Mai 2023) Frage Wann plant die Bundesregierung die jeweilige Kabinettbefassung mit den Gesetzgebungsvorhaben SteuerG-E I (Wettbewerbsfähigkeit stärken), SteuerG-E II (Modernisierung/Fairness), zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung, zum Zukunftsfinanzierungsgesetz sowie zum Jahressteuergesetz 2023, die alle unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen stehen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom [...]
