Schriftliche Frage vom 25. November 2022) Frage Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch das Unterstützungsvolumen jeglicher Bereiche im Verantwortungsbereich der Bundesregierung für das Ahrtal ist, und wie erfolgt die Finanzierung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 22. November 2022 Der Bundeshaushalt verfügt derzeit über rund 5.200 aktive Ausgabetitel. Ob Mittel speziell in das [...]
(Schriftliche Frage Nr. 10-585 für den Monat Oktober 2022) Frage: Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch das Unterstützungsvolumen jeglicher Bereiche im Verantwortungsbereich der Bundesregierung für die Ukraine ist, und wie läuft die Finanzierung ab? Antwort vom 10. November 2022: Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 leistet die [...]
(Schriftliche Frage Nr. 588 für den Monat Oktober 2022) Frage: Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wenn ja, in welchem Umfang, in Deutschland sogenannte Cum-Fake-Geschäfte betrieben werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 8. November 2022: Das Bundesministerium der Finanzen hat den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 über [...]
(Schriftliche Frage Nr. 587 für den Monat Oktober 2022) Frage: Liegen der Bundesregierung neue Erkenntnisse hinsichtlich des Aufenthaltsortes von Jan Marsalek seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2182 vor? Antwort von Wolfgang Schmidt vom 4. November 2022: Die Staatsanwaltschaft München I hat im Benehmen mit dem Bayerischen [...]
Frage Wie viel Windstrom aus der Nordsee wird nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Nor- wegen zwischengespeichert, und wie viel dieses zwischengespeicherten Windstroms in Norwegen wurde ins deutsche Netz zurückgeleitet (bitte pro Frage die Daten für die letzten fünf Jahre an- geben)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Patrick Graichen vom 17. Oktober 2022 Strom kann [...]
