Im Juli 2018 wurde durch einen Spiegel Artikel bekannt, dass die FDP nach Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag Millionenschulden bei der rheinischen Zusatzversorgungskasse nicht zurückgezahlt hat. Die Forderung habe zwar weiterhin Bestand, die RZVK sieht jedoch von einer gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs ab. ... In diesem Zusammenhang liegt seit gestern ein Bericht nach § 99 [...]
Gemeinsame Erklärung von Alexander Gauland, Bundes- und Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland Alice Weidel, Bundesvorstand und Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland Georg Pazderski, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland Kay Gottschalk, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland Derzeit fordern Politiker der Koalitionsparteien und der Linken eine Beobachtung unserer [...]
https://afdkompakt.de/2018/07/09/erstes-interfraktionelles-treffen-der-finanzpolitischen-sprecher-der-afd-in-berlin/ Ein wirklich lesenswerter Artikel über unser erstes finanzpolitisches Treffen in Berlin. Im November wird das zweite Treffen stattfinden.
Zu dem Vorhaben der amerikanischen Regierung künftig 25 Prozent Zölle auf Stahl und zehn Prozent Zölle auf Aluminium erheben zu wollen und einer möglichen Reaktion der Europäischen Union ebenfalls Zölle auf 100 US-Produkte erheben zu wollen, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk:"Ein Handelskrieg schadet der europäischen und vor allem der deutschen Exportwirtschaft und kann nicht [...]
Der EU-Haushaltsrahmen soll nach dem Willen der EU-Kommission für 2021-2017 um elf Prozent erhöht werden. Damit wird es künftig ein Haushaltsvolumen von 1,135 Billionen Euro geben. Das Mitglied des Finanzausschusses Kay Gottschalk dazu: „Es gibt keine demokratische Legitimation für die erneute Abzocke der Kommission, die Deutschland wieder teuer zu stehen kommen wird.“ „Die EU muss [...]