Jetzt ist es auch im Kreis Viersen soweit, der Klimanotstand soll ausgerufen werden. Viersen folgt damit einer Reihe anderer Städte in NRW, die damit eine „akute und gegenwärtige Gefahr“ für das Klima behaupten und dadurch bedingt eine Bedrohung des menschlichen Lebens. Passend dazu gibt es am Fronleichnams Wochenende ein Klima -Camp in Viersen. Ist das [...]
Die GroKo hat bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform der Grundsteuer einen Kompromiss erzielt. Dieser sieht, die von der CSU verlangten Öffnungsklauseln, vor. Die Länder erlangen dadurch einen Spielraum für die Gestaltung der Grundsteuer. Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, hierzu: „Ich bin gespannt, wie genau die Öffnungsklauseln gestaltet sein werden, die [...]
Die kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum „Einsatz des automatischen internationalen Informationsaustausches über Finanzkosten gegen Steuerhinterziehung“, wurde gestern von der Bundesregierung beantwortet. Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, hierzu: „Es scheint der Bundesregierung gar nicht klar zu sein, welche Summen an möglichen Steuergeldern als Daten im Bundeszentralamt für Steuern liegen und nicht [...]
Zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die AfD-Fraktion steht ganz und gar an der Seite der Bundesregierung, wenn es um die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch geht. Aber nicht, wenn unnötig Steuergeld ohne planbaren Erfolg herausgeschleudert wird. [...]
Laut aktuellem Bericht im Handelsblatt, will die FDP klagen, wenn es den Soli 2020 noch geben sollte. Die FDP beruft sich auf ein Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier. Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, dazu: „Ich bin ganz bei den Aussagen von Herrn Toncar und Herrn Papier, dass der Soli nach [...]