Am 9.5.2019 findet im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen statt. Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, dazu: „Am 8. April dieses Jahres hatten wir zu diesem Thema eine sehr spannende Anhörung, die [...]
++ Pressemitteilung ++ Gottschalk: Steuerentlastungen sind aus dem Vokabular der Regierung gestrichen Laut eines „Welt“-Artikels vom 8.5.2019 erteilt der Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, weiteren Steuersenkungen eine klare Absage. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu: „Bei sprudelnden Steuereinnahmen war die Regierung nicht in der Lage den Bürger zu entlasten [...]
Laut aktueller Berichte des Senders ntv entgehen der EU 50 Millionen Euro durch Mehrwertsteuerbetrug. Neben Großbritannien ist Deutschland das einzige EU-Land, welches noch nicht dem Betrugs-Frühwarnsystem TNA vertraut. Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, dazu: „Irgendwie scheint unser Finanzminister Olaf Scholz trotz gesunkener Steuereinnahmen immer noch kein Problem mit Steuerbetrügern zu haben. [...]
Laut heutiger Medienberichte hat US-Präsident Donald Trump vor ab kommenden Freitag die Zölle auf China-Importe für nicht zur Hochtechnologie zählende Güter drastisch auf 25% zu erhöhen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu: „Auch ein Donald Trump muss lernen Kompromisse zu schließen. Ständiges unter Druck setzen des Vertragspartners und Drohungen [...]
Laut einem Artikel der „Welt“ vom 10.2.2019 kritisiert der Bundesrechnungshof Steuervorteile für ARD und ZDF und fordert neue Steuerregelungen für die Öffentlich-Rechtlichen. In den letzten zehn Jahren seien sie durch Steuervorteile, die der Fiskus ihnen zu Unrecht gewährt habe, mit 55 Millionen Euro vom Staat subventioniert worden. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]