Pressemeldungen

  Heute wurde im Plenum der Entwurf eines Gesetzes zur „Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker“ von der FDP erstmalig  beraten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, hierzu: „Die AfD-Fraktion ist natürlich dafür, dass wir die Steuerhinterziehung, die wir gerade bei manipulierten Kassen sehen, einschränken müssen. Aber wir [...]

Gottschalk: Auch Anwälte kann man bestrafen Laut eines Artikels der Süddeutschen Zeitung sind Anwälte von Großkanzleien in größerem Ausmaß in Cum-Ex Geschäfte involviert. Kay Gottschalk, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss, erklärt dazu: „Wenn große Anwaltskanzleien Firmen so beraten, dass die Firmen auch illegale Strukturen zur Steuervermeidung aufweisen, dann muss die Justiz handeln. Hier sollte man [...]

Am Freitag wird der Haushalt 2020 im Plenum verabschiedet. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, hierzu: „Am kommenden Freitag wird unter Applaus der Haushalt 2020 verabschiedet werden. Es fehlt jedoch leider jeglicher Anlass für Applaus. Deutschlands Schulen müssten mit 43 Milliarden Euro saniert werden; 66 Milliarden Euro bräuchte die Bahn, um Strecken und Züge [...]

Laut aktuellen Medienberichten hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeitet, in dem vorgesehen ist, zahlreiche Pensionskassen in das allgemeine Sicherungssystem für Betriebsrenten, den Pensionssicherungsverein (PSV), einzubeziehen. Dies ist eine Konsequenz aus der drohenden Nichtzahlungsfähigkeit der Pensionskassen. Kay Gottschalk, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Finanzausschusses, hierzu: „Hier zeigen sich ganz deutlich die Folgen der Niedrigzinspolitik. Die Arbeitgeber, die [...]

Heute wurde im Plenum der Antrag der FDP-Fraktion zum „Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine moderne Unternehmensbesteuerung“ beraten. Kay Gottschalk, ordentliches Mitglied des Finanzausschusses, hierzu: „Dieser wirklich sinnvolle Antrag von der FDP fand leider schon im Finanzausschuss keine Mehrheiten. Ich sehe es als unsere Pflicht an das Herzstück unserer deutschen Wirtschaft [...]