++ Pressemitteilung ++ Gottschalk: Cum-Ex-Entscheidung des BGH wichtiges Signal im Kampf gegen Steuerhinterziehung Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmals die Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften bestätigt, die einen milliardenschweren Steuerskandal in Deutschland ausgelöst haben. Auch die Gewinne aus den Geschäften können laut BGH (AZ: 1 StR 519/20) eingezogen werden. Der [...]
In der gestrigen Beratungssitzung des Untersuchungsausschusses Wirecard wurde nach Forderung der AfD-Fraktion einstimmig beschlossen, dass der Ermittlungsrichter beim BGH angerufen werden soll, um eine völlige Entstufung des Wambach-Berichts zu erwirken. Bisher liegt eine geschwärzte Fassung des Berichts durch das Sekretariat des Untersuchungsausschusses vor, die keine geheim eingestuften Dokumente mehr enthält. Dies ist die Konsequenz aus [...]
++ Pressemitteilung ++ Gottschalk: Eine Zusammenarbeit mit den Oppositionsfraktionen in Europa ist von großer Bedeutung Vergangene Woche war der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Wirecard“, Kay Gottschalk, auf Einladung des Abgeordneten im Nationalrat, Christian Hafenecker, zu Besuch in Wien bei dem FPÖ-Klub im Nationalrat. Gottschalk erklärt hierzu: „Für mich als Vorsitzenden des [...]
Die Bafin soll nach dem Wirecard-Skandal 158 neue Stellen bekommen. Die Meinungen über diese Aufrüstung sind gespalten, gerade den Banken ist dies zu teuer. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wirecard, Kay Gottschalk, hierzu: „Leider versteht auch hier Finanzminister Olaf Scholz sein Handwerk nicht. Die Bafin wird mit 158 neuen Stellen nicht die [...]