Berlin, 26. Mai 2023. Zur Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil nach Steuererhöhungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ich bin entsetzt über die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, die Steuern zu erhöhen. Deutschland belegt im aktuellen OECD-Vergleich bei der Höhe von Abgaben und Steuern erneut den zweiten Platz. Angesichts dieser Tatsache ist [...]
Berlin, 18. Mai 2023. Zum aktuellen Schuldenstreik in den USA teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Auch Deutschland sieht sich mit einer hohen Staatsverschuldung konfrontiert, was ähnliche Risiken wie in den USA mit sich bringen könnte. Im vergangenen Jahr wurde die verfassungsmäßig festgeschriebene Schuldenbremse erneut ausgesetzt, doch wir sind der Ansicht, [...]
Berlin, 16. Mai 2023. Der Bundesgerichtshof hat im „Cum-Ex“-Tagebuchstreit um den Warburg-Banker Christian Olearius das Urteil des OLG in Hamburg aufgehoben. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk erklärt dazu: „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im sogenannten Tagebuchstreit sehr. Hiermit wird das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und somit die Transparenz in wichtigen Fällen gestärkt. Die Entscheidung [...]
Berlin, 28. März 2023. Die EU-Kommission und der Bundesverkehrsminister haben sich darauf verständigt, dass auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können, wenn diese mit CO2-neutralen Kraftstoffen betankt werden können. Dazu plant Bundesfinanzminister Lindner Reformen für die Besteuerung dieser synthetischen Kraftstoffe. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Erstmal ist es sehr gut, [...]
Berlin, 13. März 2023. Zum massiven Bürokratie-Aufwand im Zuge der Grundsteuer-Reform teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ausgerechnet in einer Zeit großer Unsicherheit in Deutschland, belastet nun auch noch die Grundsteuer-Reform Bürger und Kommunen. Laut Medienberichten fehlen bis zum heutigen Tag in den verschiedenen Bundesländern noch mehrere hunderttausend Grundsteuererklärungen und bereits 1,3 [...]
