Berlin, 10. November 2023. Die Bundesregierung hat sich auf ein Strompreispaket für die Industrie geeinigt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die geplante Senkung der Stromsteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung, dennoch bleibt sie unzureichend angesichts der aktuellen Energiekrise. Wir müssen mehr tun, um die Bürger und insbesondere den [...]
Berlin, 8. November 2023. Zu Plänen der SPD-Spitze für höhere Steuern und eine Aufweichung der Schuldenbremse teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Forderungen der SPD nach höheren Steuern und einer Reform der Schuldenbremse sind äußerst besorgniserregend. Die Pläne der SPD, hunderte Milliarden zu investieren, klingen auf den ersten Blick verlockend. Doch [...]
Berlin, 4. November 2023. Die jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Verschwinden der Laptops im Cum-Ex-Skandal werfen ein noch grelleres Licht auf die Dunkelheit, die diesen Fall umgibt. Die Tatsache, dass zwei Laptops mit mehr als 700.000 sensiblen E-Mails aus dem Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses verschwunden sind und der Verdacht auf den Chefermittler der SPD, Steffen [...]
Berlin, 28. Oktober 2023. Zur neuen Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die aktuelle Debatte um den Haushalt 2024 verdeutlicht die erheblichen finanziellen Herausforderungen der Bundesregierung. Trotz intensiver Beratungen und Anstrengungen steht der Haushalt noch nicht. Die Steuerschätzung hat minimal mehr Einnahmen prognostiziert. Es ist besorgniserregend, dass zusätzlich zu den bereits geplanten [...]
Berlin, 27. Oktober 2023. Zur Entscheidung der EZB, den Leitzins trotz anhaltender Inflation nicht anzuheben, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist bedauerlich, dass die EZB sich dazu entschlossen hat, den Leitzins nicht anzuheben. Die Inflation ist mit 4,5 Prozent im September in Deutschland nach wie vor auf einem besorgniserregenden Niveau [...]
