Kay Gottschalk: Ampel verhindert Warburg-Untersuchungsausschuss aus Angst vor Neuwahlen
Berlin, 5. Juli 2023. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages lehnt in seiner Beschlussempfehlung (20/7572) die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre um die Warburg-Bank und die mögliche Verstrickung von Bundeskanzler Olaf Scholz ab. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt hierzu: „In mehrfacher Hinsicht ist diese Entscheidung skandalös. Zum einen [...]