Pressemeldungen

Berlin, 26. November 2023. Nachdem bereits eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft dem „Wachstumschancengesetz“ Wirkungslosigkeit bescheinigt hatte, hat auch der Bundesrat dieses Gesetz gestoppt und zur weiteren Bearbeitung an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Erneut wird die AfD-Fraktion in Ihrer Einschätzung hinsichtlich der Unwirksamkeit des [...]

Berlin, 21. November 2023. Zur geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Kurz vor der Bundestagswahl 2021 in einem TV-Interview am 7. September 2021 versprach Olaf Scholz noch, die Mehrwertsteuer im Gastro-Betrieb auf dem Niveau von 7 Prozent beizubehalten. Nun entpuppt sich dieses Versprechen als reines [...]

Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zum Wachstumschancengesetz teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Das ,Wachstumschancengesetz‘ ist keine Steuerreform, sondern mehr eine unzureichende Maßnahme, welche zudem die deutschen Unternehmen benachteiligt. Es begünstigt Großunternehmen, die sich der sogenannten grünen Wirtschaftstransformation anschließen, während kleine und mittelständische Betriebe ins Hintertreffen geraten. Die Vernachlässigung [...]

Berlin, 11. November 2023. Der SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, die Erbschaftssteuer für große Unternehmen deutlich zu erhöhen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk: „Es mag in Herrn Kühnerts linker DNA liegen, dass er Umverteilungsphantasien den Vorzug vor echter Entlastung gibt. Als Konservative sprechen wir [...]