Berlin, 20. Juli 2023. Zur nun auch aus der CSU geäußerten Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert schon lange die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel (Drs. 20/1034). Wenn sich die CSU nun unserer Position anschließt, ist das [...]
Berlin, 19. Juli 2023. Zu den Empfehlungen der von der Ampelregierung eingesetzten „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ zur Reform der Altersversorgung teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: „Die Einführung der Riesterrente 2002 war bereits das Signal, dass sich der Staat aus seiner Verantwortung für die Altersversorgung der Bürger herausstiehlt. Statt tragfähiger [...]
(Schriftliche Frage für den Monat Juli 2023) Frage Ist die im Gesetzestext verankerte Evaluation zur Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Absatz 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes für Termingeschäfte ab dem Jahr 2021 nach zwei Jahren durchgeführt worden, bzw. befindet sie sich in der Durchführung, und wenn ja, wo sind bzw. werden diese Daten einsehbar sein? [...]
(Schriftliche Frage Nr. 606 für den Monat Juni 2023) Frage: In welchem Umfang gibt es nach Erkenntnis der Bundesregierung sogenannte „Off Ledger Bank Accounts“ im deutschen Finanzsystem? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 7. Juli 2023: Der Begriff „Off Ledger Bank Accounts“ ist nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen [...]
Die Antwort (20/7523) der Bundesregierung auf eine Große Anfrage (20/5910) der CDU/CSU-Fraktion war am Donnerstag, 6. Juli 2023, Thema einer Debatte im Bundestag mit dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“. Die AfD fordert Abschaffung der Gewerbesteuer. Kay Gottschalk lobte die Große Anfrage der CDU/CSU. Er kritisierte jedoch, dass Deutschland für Einwanderer aufgrund seiner hohen [...]
