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21 12, 2023

Fortlaufende Steuererhöhungen setzen Bürger immer weiter unter Druck

Von |2023-12-21T11:25:25+01:0021. Dezember 2023|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 21. Dezember 2023. Zur von der Bundesregierung geplanten Erhöhung von Steuern und Abgaben unter anderem im Luftverkehr teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die geplante Erhöhung der Ticketsteuer auf Passagierflüge durch die Bundesregierung ist ein weiterer unverantwortlicher Schritt in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit. Statt vernünftiger Maßnahmen entscheidet sich die Ampelregierung für immer [...]

15 12, 2023

Weitere Belastung der Bürger ist der falsche Weg

Von |2023-12-15T15:00:49+01:0015. Dezember 2023|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 15. Dezember 2023. Zur Einigung von SPD, Grünen und FDP im Haushaltsstreit teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist bedauerlich, dass die Ampel-Regierung die Bürger mit einer Kombination aus Einsparungen und Steuererhöhungen belastet. Die Erhöhung des CO2-Preises um 5 Euro pro Tonne, entgegen den ursprünglichen Absprachen der FDP, ist ein [...]

14 12, 2023

Sie machen mir keine Hoffnung mehr für dieses Land!

Von |2024-01-18T14:24:22+01:0014. Dezember 2023|Bundestagsreden|0 Kommentare

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Dezember 2023, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, mit dem der Abbau notleidender Kreditpositionen in Bankbilanzen gefördert werden soll. Für den Entwurf „zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021 / 2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen“ (Kreditzweitmarktförderungsgesetz, 20/9093) stimmten [...]

14 12, 2023

Sie versagen seit Jahrzehnten, dieses Gesetz ist der Beweis dafür! – (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG)

Von |2023-12-15T11:11:02+01:0014. Dezember 2023|Bundestagsreden|0 Kommentare

Der Gesetzentwurf der Ampel ist ein Eingeständnis, dass die Polizei, die FATF und die Financial Intelligence Unit (FIU) im Kampf gegen die Geldwäsche versagen. Der Entwurf ist ein „Machwerk“, mit dem Deutschland das Paradies der Geldwäscher bleiben wird und es zeigt die „Unfähigkeit“ der Regierungen der letzten 20 Jahre. Die Aufgabe der Regierung [...]

8 12, 2023

Nachträgliche „Feststellung“ einer außergewöhnlichen Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse

Von |2023-12-12T18:07:45+01:008. Dezember 2023|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 683 für den Monat November 2023) Frage: Inwiefern würde nach Erkenntnissen der Bundesregierung die nachträgliche „Feststellung“ einer außergewöhnlichen Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse aufgrund kumulativer Krisen, wie vom schwarz-roten Senat von Berlin für die Aussetzung der Landesschuldenbremse von Berlin angekündigt und in einem vom Berliner Senat beauftragten Gutachten „gerechtfertigt“, bzw. ein [...]

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