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Bisher hat sschmidt, 177 Blog Beiträge geschrieben.
3 04, 2024

Nicht an überholten Steuermechanismen festhalten

Von |2024-04-03T13:10:07+02:003. April 2024|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 3. April 2024. Finanzminister Lindner kündigt neue Steuerentlastungen für Beschäftigte an. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Natürlich begrüßen wir jede Maßnahme, die dazu führt, dass die Bürger in unserem Land steuerlich entlastet werden. Das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung, die Steuern zu senken, ist ein Schritt in die richtige [...]

30 03, 2024

BaFin muss Hintergründe des Sparkassen-Drohbriefs aufklären

Von |2024-03-30T12:40:20+01:0030. März 2024|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 28. März 2024. Die Sparkasse Mittelfranken Süd hat einem Kunden, wegen dessen Spenden an die AfD, im Februar 2024 einen Drohbrief geschrieben „solche Zahlungen im eigenen Interesse einzustellen“. Der Presse war zu entnehmen, dass es sich um einen „Fehler“ und „menschliches Versehen“ gehandelt haben soll. Wir hakten bei der Sparkasse Mittelfranken Süd, beim [...]

21 03, 2024

Einheimische Leistungsträger nicht benachteiligen

Von |2024-03-21T14:35:26+01:0021. März 2024|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 21. März 2024. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schlägt laut Medienberichten vor, ausländische Fachkräfte mit Steuervergünstigungen nach Deutschland zu locken, um den Arbeitsmarkt attraktiver zu machen. Dieser Vorschlag stehe im Zusammenhang mit dem geplanten „Dynamisierungspaket“ der Regierung und ziele darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern und Fachkräfte aus dem Ausland anzuziehen. Der finanzpolitische Sprecher [...]

12 03, 2024

Kleinaktionäre können sanktionsbedingte Verluste aus Hinterlegungsscheinen russischer Unternehmen steuerlich verrechnen

Von |2024-03-13T12:55:20+01:0012. März 2024|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 12. März 2024. Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestages hat im Auftrag der AfD-Fraktion, wie bereits am 02.02. und 14.02. diesen Jahres berichtet, drei Gutachten(1,2,3) zu den von den Russlandsanktionen betroffenen Hinterlegungsscheinen für russische Aktien (ADRs) erstellt, um vom Totalverlust bedrohten deutschen Kleinaktionären aufzuzeigen, wie sie gegebenenfalls doch noch ihr Vermögen sichern können oder wie sich etwaige Verluste [...]

7 03, 2024

Zinserträge der Bundesbank auf ihre TARGET-Forderung gegenüber der EZB

Von |2024-03-11T21:16:43+01:007. März 2024|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 649 für den Monat Februar 2024) Frage: Ist die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage Nummer 48 aus der Bundestagsdrucksache 20/10292, dass "TARGET-Forderungen [...] mit dem jeweiligen Hauptrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank verzinst [werden] (Stand zum 5. Februar 2024: 4,50 Prozent)", so zu verstehen, dass diese Verzinsung der Bundesbank alleine zusteht [...]

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