Berlin, 30. April 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, äußert sich kritisch zu den Plänen der Europäischen Kommission, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen:

„Die Absicht der EU, Zinserträge aus eingefrorenen Vermögenswerten Russlands zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden, ignoriert grundlegende rechtliche Bedenken. Dies wurde in der 89. Sitzung des Finanzausschusses am 24. April 2024, intensiv diskutiert. Wie von der AfD-Fraktion in Drucksache 20/10388dargelegt, hat eine Arbeitsgruppe der Europäischen Union bereits im Juni 2023 klar festgestellt, dass es keine Rechtsgrundlage für eine solche Konfiskation gibt. Die Vorschläge der EU-Kommission gefährden das international ohnehin schon ramponierte Vertrauen in den Euro, da es für außereuropäische Länder die Rechtssicherheit innerhalb des Europäischen Binnenmarktes in Frage stellt. Dies schwächt den europäischen Kapitalmarkt und gefährdet die europäische Finanzstabilität. Es sollte nicht noch mehr Benzin ins Feuer des zunehmend eskalierenden Ukrainekonfliktes geschüttet werden, insbesondere wenn es das eigene Haus anzündet. Damit ist niemandem geholfen und es rückt den Frieden in noch weitere Ferne.“