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02, 2026
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02, 2026
Untreue-Verdacht gegen SPD-Regierung!
Berlin, 02. Februar 2026. Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer unter erheblichem Druck. Die Staatsanwaltschaft Mainz führt Vorermittlungen wegen des Verdachts der Untreue. Im Zentrum stehen Sonderurlaubsregelungen für Staatssekretäre, die über Jahre hinweg weiter Ruhegehälter bezogen, während sie parallel hochdotierte Managerposten in landeseigenen Gesellschaften übernahmen. [...]
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01, 2026
Steigende Sozialabgaben belasten Beschäftigte und Wirtschaft
Berlin, 28. Januar 2026. Eine neue Studie des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung im Auftrag der Krankenkasse DAK zeigt, dass die Sozialabgaben in Deutschland ohne grundlegende Reformen bis 2035 auf nahezu 50 Prozent steigen könnten. Arbeitnehmer hätten deutlich weniger Netto vom Brutto, Arbeitgeber würden zusätzlich belastet und der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter geschwächt. Hierzu erklärt [...]
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01, 2026
Maßnahmen der Bundesregierung nach Insolvenz der Element Insurance AG
(Schriftliche Frage Nr. 244 für den Monat Januar 2026) Frage: Hat die Bundesregierung nach der Insolvenz der Element Insurance AG (www.faz.net/aktuell/finanzen/hunderttausende-versicherte-bei-element insurancestehen-bald-ohne-schutz-da110332429.html) konkrete Maßnahmen ergriffen, um Risiken aus dem Geschäftsmodell von White Label Versicherungen zum einen frühzeitig zu entdecken und zum anderen dem Kundendas Modell transparent zu machen, und wenn ja, welche? Antwort des [...]
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01, 2026
Länderfinanzausgleich muss fair und transparent werden
Berlin, 23. Januar 2026. Zum Rekordvolumen des Länderfinanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass der Länderfinanzausgleich vollkommen außer Kontrolle geraten ist. Mit rund 20 Milliarden Euro ist das Umverteilungsvolumen auf einen neuen Rekord gestiegen, dabei zahlt Bayern mit etwa 11,7 Milliarden Euro erneut mit Abstand am meisten. [...]