(Schriftliche Frage Nr. 8/94 für den Monat August 2025) Frage: Wie hoch beziffert die Bundesregierung den jährlichen Verwaltungsaufwand für die noch offenen Fälle nach dem Gesetz über den Lastenausgleich in den Lastenausgleichsämtern und dem Bundesausgleichsamt (bitte Anzahl der Fälle und Aufwand jeweils für die Jahre 2015 bis 2024)? Antwort des Bundesministeriums des Innern vom [...]
(Schriftliche Frage Nr. 64 für den Monat August 2025) Frage: Sieht es die Bundesregierung als sozial gerecht an, dass nach Aussage des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen ausschließlich die gesetzlich Versicherten die Krankheitskosten der Bürgergeldempfänger (rund 10 Mrd. Euro pro Jahr) zahlen – und nicht etwa alle Steuerzahler und Privatversicherten (WirtschaftsWoche, Nr. 31, [...]
(Schriftliche Frage Nr. 62 für den Monat August 2025) Frage: Wie wird den regionalen Unterschieden in den tatsächlichen Bedarfen, insbesondere den stark unterschiedlichen Aufwendungen für den Wohnbedarf, bei der Berechnung des Existenzminimums und des daraus abgeleiteten steuerlichen Grundfreibetrags entsprochen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 13. August 2025: Im Existenzminimumbericht ist die Berechnungsmethode [...]
Berlin, 14. August 2025. Eine von der EU-Kommission veröffentlichte Projekttabelle, die unter ngotransparency.eu öffentlich einsehbar ist, zeigt, dass auch deutsche Steuergelder in großem Umfang für fragwürdige Vorhaben rund um den Globus eingesetzt werden. Das Nachrichtenportal NIUS hat das Dokument mit 37.860 Datenzeilen ausgewertet und zahlreiche Beispiele gefunden, die weder wirtschaftlich sinnvoll noch im Interesse [...]
(Schriftliche Frage 07/529) Frage: Beabsichtigt die Bundesregierung, die Zusage der EU-Vertreterin, Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, im Rahmen des „Deals“ mit US- Präsident Donald Trump, Investitionen der Privatwirtschaft in den USA in Höhe von 600 Mrd. Euro zuzusagen (www.merkur.de/politik/trumpspickzettel-zum-zoll-deal-mit-eu-gewaehrt-einblicke-in-verhandlungen93860840.html), in eine entsprechende Verpflichtung der (deutschen) Wirtschaft zu transferieren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. [...]
