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Berlin, 11. Juli 2023. Dem früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun droht eine Niederlage im Rechtsstreit mit seiner Managerhaftpflichtversicherung. Er möchte seine Versicherung Swiss Re, per einstweiliger Verfügung dazu zwingen, die vereinbarte Deckungssumme von 10 Millionen Euro für seine anstehenden Prozesse bereitzustellen. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Wirecard“ der 19. Legislaturperiode, [...]

Berlin, 5. Juli 2023. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages lehnt in seiner Beschlussempfehlung (20/7572) die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre um die Warburg-Bank und die mögliche Verstrickung von Bundeskanzler Olaf Scholz ab. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt hierzu: „In mehrfacher Hinsicht ist diese Entscheidung skandalös. Zum einen [...]

Berlin, 23. Juni 2023. Laut einer IMK-Studie ist die Kaufkraft der deutschen Arbeitnehmer im Vergleich zum Jahr 2021 um rund zwei bis drei Prozent gesunken. Verantwortlich dafür sind vor allem starke inflationsbedingte Preissteigerungen im Bereich der Energie-, Wohn- und Lebenshaltungskosten. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Eine vierköpfige Mittelschichtsfamilie muss in diesem [...]

Berlin, 15. Juni 2023. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat eine Anhebung der Leitzinsen im Euroraum um 0,25 Prozentpunkte beschlossen. Der Leitzins, zu welchem sich Geschäftsbanken bei der EZB refinanzieren, steigt somit auf vier Prozent. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die Amerikaner haben gezeigt, dass es möglich ist, auch in Zeiten diverser [...]

Berlin, 12.06.2023: Bundeskanzler Olaf Scholz und seine 16 Minister sollen einem Medienbericht zufolge laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 € erhalten. Um die Tarifvereinbarung auf Kabinettsmitglieder zu übertragen, müsste das Ministergesetz  zunächst entsprechend geändert werden. Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, äußerte angesichts dieses geplanten Vorhabens schockiert: „Dieses Vorhaben ist [...]