(Schriftliche Frage Nr. 626 für den Monat Januar 2026) Frage: Wie begründet die Bundesregierung die staatliche Unterstützung der linken Szene wie dem Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, Arbeitgeber des mutmaßlichen „CapulcuKollektiv-Anführers“, G. A., mit 145.000 Euro aus dem damaligen Bundesministerium für Bildung und Forschung unter der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, dem Berliner Unrast-Verlag mit [...]
(Schriftliche Frage Arbeitsnummer 2/3 für den Monat Februar 2026) Frage: Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz, vor dem Hintergrund, dass es im Laufe von 15 Jahren nicht gelungen ist, festzustellen, wer sich hinter „Vulkangruppe“ verbirgt? Antwort der Bundesinnenministeriums vom 11. Februar 2026: In Ausübung der Fach- und Dienstaufsicht kontrolliert und [...]
(Schriftliche Frage Nr. 627 für den Monat Januar 2026) Frage: Wie bewertet die Bundesregierung nach den mutmaßlich linksterroristischen Anschlägen (Grünheide und Berliner Süd-Westen) die nach meiner Auffassung bisherige Zurückhaltung gegenüber Gruppierungen und unterstützenden Medien aus dem linken Spektrum wie dem Unrast-Verlag, Berlin, der seit 2008 nicht mehr in Verfassungsschutzberichten erwähnt wird? Antwort des Bundesinnenministeriums [...]
Berlin, 5. Februar 2026. Der Vorstoß des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zu Kürzungen von Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland entspricht den Vorschlägen, die die AfD-Fraktion bereits seit der vorletzten Legislaturperiode gemacht hat. 2019 wurden 398 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen; 2025 sind es bereits 528 Millionen Euro. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer, [...]
