Peter Boehringer / Kay Gottschalk: Keine weiteren Schattenhaushalte im Bundeshaushalt 2024
Berlin, 17. Juli 2023. Die Ampelkoalition nutzt den Klima- und Transformationsfond (KTF) für immer mehr Subventionen, statt Mittel aus dem regulären Haushaltsetat zu verwenden. Beispielsweise in Form von Finanzhilfen für die Chipfabrik von Intel in Magdeburg, die Umrüstung auf Wärmepumpen oder für die Deutsche Bahn. Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Schon [...]