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20 11, 2024

Forderung nach vier Prozent Inflationsziel der EZB kommt Offenbarungseid gleich

Von |2024-11-28T15:40:21+01:0020. November 2024|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 20. November 2024. Der SPD-nahe Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert unter fadenscheinigen Begründungen das Inflationsziel der EZB von 2 auf 4 Prozent hochzusetzen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Marcel Fratzscher, der bisweilen auch als ,Claqueur der SPD‘ bezeichnet wird, hat mit dieser Forderung und [...]

24 10, 2024

Die Steuerschätzung zeigt den Ernst der Lage

Von |2024-10-24T17:16:21+02:0024. Oktober 2024|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 24. Oktober 2024. Der Kreis der Steuerschätzer hat seine aktuelle Steuerprognose vorgelegt. Demnach gehen die Steuereinnahmen insgesamt deutlich zurück. Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit: „Es ist besorgniserregend, dass die Steuereinnahmen auf breiter Front einbrechen. Geradezu absurd wird die Situation jedoch dadurch, dass für den Bund 2025 ein Mini-Plus von [...]

21 10, 2024

Kein Steuergeld für Schleuser-NGOs

Von |2024-10-23T00:22:05+02:0021. Oktober 2024|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 21. Oktober 2024. Zu den Zahlungen von Millionen Steuergeldern des Außenministeriums von Annalena Baerbock an sogenannte „Seenot-Aktivisten“ teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Ampel-Regierung zeigt erneut ihre völlige Entfremdung von der Bevölkerung. Außenministerin Annalena Baerbock nutzt fragwürdige Tricks, um Millionenbeträge an NGOs zur sogenannten ,Seenotrettung‘ zu vergeben, entgegen der [...]

9 09, 2024

Erhöhung des Verrechnungssatzes für Bürgergeld-Bezieher im Gesundheitsfonds 2025

Von |2024-11-04T17:33:25+01:009. September 2024|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 8/431 für den Monat August 2024) Frage: Wird die Bundesregierung die Zuweisung für Bezieher von Bürgergeld an den Gesundheitsfonds für 2025 aufgrund der durch den GKV-Spitzenverband festgestellten Unterdeckung (Gutachten des IGES-Instituts) durch entsprechende Anhebung des Verrechnungssatzes (das 0,2155-fache der monatlichen Bezugsgröße) aufstocken, um damit die Beitragszahler beim Zusatzbeitrag zu entlasten und [...]

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